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Veröffentlichung der Verordnung zur Änderung der Energie- und Stromsteuer-Durchführungsverordnung: Wissenswerte zu den sich hieraus ergebenden Rechtsänderungen zum Jahreswechsel 2018

Überblick über die bedeutendsten Änderungen

Neuer amtlicher Vordruck 1139 (Selbsterklärung zu staatlichen Beihilfen): Betroffen sind u.a. die Steuerentlastungen für Unternehmen des Produzierenden Gewerbes nach §§ 9b, 10 StromStG bzw. §§ 54, 55 EnergieStG

Steuerentlastungen für Unternehmen des Produzierenden Gewerbe - Stromerzeugungs- und KWK-Anlagen - Handel, Beförderung und Verwendung von Energieerzeugnissen -Branntweinsteuer - Tabaksteuer

Endgültige Version der Dienstvorschrift soll im Frühjahr 2017 in Kraft treten

Abschließende Würdigung und ggf. Umsetzung der Vorgaben aus dem EuGH-Beschluss vom 17.12.2015 ist dem parlamentarischen Verfahren vorbehalten

Änderungen der Energiesteuer- und Stromsteuerdurchführungsverordnung Diskussionsentwurf der Bundesregierung – Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und Stromsteuergesetzes

Begrenzung der EEG-Umlage nach der „Besondere Ausgleichsregelung“ - rechtssichere und erfolgreiche Antragsstellung kaum mehr möglich

Bundesnetzagentur veröffentlicht Leitfaden zur Eigenversorgung; EEG-Umlage bei Lohnverstromung,Keine Inanspruchnahme des EEG-Eigenstromprivilegs innerhalb einesKonzernverbunds, BMWi legt Entwurf für Durchschnittsstrompreisverordnung vor

Verwendung von Erdgas zur Dampferzeugung und Abluftbehandlung stellt keinen Einsatz zu zweierlei Verwendungszwecken dar; Spitzenausgleich: Energie- und Stromsteuerentlastungen werden auch für das Antragsjahr 2016 in voller Höhe gewährt

Fernsteuerung von Anlagen zur Inanspruchnahme der Marktprämie im Rahmen der geförderten Direktvermarktung soll nicht zum Wegfall der Steuerbefreiung für dezentrale Kleinanlagen führen

Implementierung verpflichtender Energieaudits nach DIN EN 16247-1

Inanspruchnahme der Besonderen Ausgleichsregelung zu EEG-Umlage: Nachweis des Stromverbrauchs über geeichte Stromzähler

Für Anlagenbetreiber ergeben sichdeutliche Einschränkungen im Vergleich zur bisher geltenden Rechtspraxis sowie neue Abgrenzungsprobleme

Einzelheiten des Nachweises richten sich nach der Spitzenausgleich-Effizienzsystemverordnung (SpaEfV) - etliche Punkte bleiben trotz Erlass offen

Energiesteuerrechtliches Risiko in Lieferketten

Neues Schreiben des nun federführenden Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) - etliche bisher offene Punkte sollen einer Klärung zugeführt werden

Neu: Bestehende Anlagen können nicht in separate Anlagen im Sinne des § 9 Abs. 1 EnergieStV aufgegliedert werden

Informationen über die Voraussetzungen für die Beantragung des Spitzenausgleichs 2014