BMF: Verwaltungsgrundsätze Betriebsstättengewinnaufteilung (VWG BsGa)

Das BMF hat mit Schreiben vom 22.12.2016 die lang erwarteten Verwaltungsgrundsätze zur Betriebsstättengewinnaufteilung (VWG BsGa) veröffentlicht. Das im Vergleich zum Entwurf vom 18.03.2016 trotz geringer inhaltlicher Änderungen nochmals um 34 Seiten angewachsene und nunmehr stattliche 186 Seiten umfassende BMF-Schreiben konkretisiert die Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes gem. § 1 Abs. 5 AStG und der Betriebsstättengewinnaufteilungsverordnung (BsGaV) auf die Einkünftezuordnung von in- und ausländischen Betriebsstätten aus Sicht der Finanzverwaltung.

Das BMF-Schreiben bildet den Abschluss der äußerst aufwendigen Umsetzung des OECD-Betriebsstättenberichts vom 22.10.2010 im Hinblick auf die Betriebsstättengewinnabgrenzung (Authorized OECD Approach – „AOA“) in innerstaatliches Recht. Der AOA beruht auf den international entwickelten Grundsätzen zur Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes auf die grenzüberschreitende Ermittlung der Einkünfte einer Betriebsstätte. Demnach wird für Betriebsstätten die Selbständigkeitsfiktion (sog. Functionally Separate Entity Approach) mit der Konsequenz eingeführt, dass die Gewinnabgrenzung zwischen der jeweiligen Betriebsstätte und dem übrigen Unternehmen wie zwischen zwei eigenständigen und unabhängigen Unternehmen erfolgen muss.

Die bestehenden VWG Betriebsstätten sind nur insoweit nicht mehr anzuwenden, als sie durch § 1 Abs. 5 AStG, die BsGaV, die VWG BsGa oder DBA überlagert werden. Zu Fragen der Betriebsstättenbegründung ist daher weiterhin auf diese VWG zurückzugreifen. Es bleibt somit abzuwarten, wie und zu welchem Zeitpunkt die Finanzverwaltung ihre Auslegung der sich aufgrund des BEPSProzesses vielfältig veränderten Betriebsstättendefinition darlegen und die Regelungen der VWG Betriebsstätten ggf. anpassen wird.