Bundeskabinett beschließt Lizenzschranke

Das Bundeskabinett hat am 25.01.2017 den Regierungsentwurf eines „Gesetzes gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen“ beschlossen. Gegenüber dem Referentenentwurf sind einige Änderungen eingefügt worden. Sie betreffen insbesondere folgende Punkte:

• Vermeidung von Kaskadeneffekten, siehe § 4j Abs. 1 S. 2, Hs. 2 EStG-E
• Abstellen auf das deutsche Markengesetz, siehe § 4j Abs. 1 S. 6 EStG-E
• Keine Anwendung von § 4j EStG-E, sofern die Hinzurechnungsbesteuerung des AStG greift, siehe § 4j Abs. 1 S. 7 EStG-RegE (die Begründung zu Satz 7 sieht allerdings eine – zumindest auf den ersten Blick schwer verständliche – Rückausnahme vor, soweit die Zwischengesellschaft Betriebsausgaben hat, die den Hinzurechnungsbetrag mindern)
• Beispielsfälle zur Erläuterung einer „niedrigen Besteuerung der men“ (Begründung zu Abs. 2)

Das Gesetzgebungsverfahren soll noch vor der Sommerpause abgeschlossen werden. Bis zur Bundestagswahl nicht abgeschlossene Gesetzgebungsverfahren würden im Übrigen der Diskontinuität unterliegen und damit verfallen.