In zwei Urteilen vom 30.11.2016 entschied der BFH, dass Zuzahlungen des Mitarbeiters zum Firmenwagen den geldwerten Vorteil aus der privaten Nutzung des Firmenwagens mindern. Übersteigt der Eigenanteil des Mitarbeiters den geldwerten Vorteil, liegen weder Werbungskosten noch negativer Arbeitslohn vor. Dies gilt sowohl bei Ermittlung des geldwerten Vorteils nach der 1 % - Methode des § 8 Abs. 2 Satz 2 und 3 EStG (VI R 2/15) als auch bei Anwendung der Fahrtenbuchmethode des § 8 Abs. 2 Satz 4 EStG (VI R 49/14).
Dies entspricht im Grundsatz der bisher geltenden Verwaltungsauffassung. Nach dem BMF-Schreiben vom 19.04.2013 mindert ein Entgelt des Mitarbeiters für die Nutzung eines Firmenwagens den geldwerten Vorteil. Allerdings erkennt die Finanzverwaltung ein Nutzungsentgelt bislang nur an, wenn es pauschal (z.B. Monatsbetrag) oder entsprechend der tatsächlichen Nutzung des Firmenwagens (z.B. Kilometerpauschale) bemessen wird. Trägt der Mitarbeiter einzelne Kosten selbst (z.B. die Kosten für Wagenwäsche, tatsächliche Benzinkosten), wird dies bislang nicht als Nutzungsentgelt anerkannt und hat keine Auswirkung auf den geldwerten Vorteil.
Dem folgt der BFH nun jedoch nicht. Denn auch soweit der Mitarbeiter einzelne Kosten des Fahrzeugs übernimmt, ist er endgültig belastet und es fehlt an einer Bereicherung, was Grundvoraussetzung für das Vorliegen von Arbeitslohn ist. Für eine Unterscheidung zwischen einer entsprechend der tatsächlichen Nutzung des Fahrzeugs bemessenen Kilometerpauschale und der Übernahme der Leasingraten durch den Arbeitnehmer und anderen einzelnen Fahrzeugkosten (z.B. Treibstoffkosten und Versicherungsbeiträgen) gibt es nach Auffassung des BFH keinen tragfähigen Grund. Auch diese Zahlungen müssen daher vom geldwerten Vorteil abgezogen werden können. Allerdings muss der Mitarbeiter die von ihm getragenen Aufwendungen im Einzelnen darlegen und belastbar nachweisen.
Zu den Kosten des Fahrzeugs gehören nach der Rechtsprechung des BFH nur die Kosten, die unmittelbar dem Halten und dem Betrieb des Kfz dienen und in Zusammenhang mit dessen Nutzung typischerweise entstehen (BFH-Urteil vom 03.09.2015, VI R 27/14): Das sind insbesondere die Kosten für Betriebsstoffe, Wartung, Reparaturen und regelmäßig wiederkehrende feste Kosten, z.B. für Haftpflichtversicherung, Kfz-Steuer, AfA bzw. Leasingraten und Leasingsonderzahlungen und Garagenmiete, nicht aber Mautgebühren, Schutzbriefkosten (vgl. BFH- Urteil vom 14.09.2005, VI R 37/03, BStBl II 2006, 72) und Unfallkosten (BFH-Urteil vom 24.05.2007, VI R 73/05, BStBl II 2007, 766).
Bei Anwendung der Fahrtenbuchmethode sind die vom Mitarbeiter getragenen Kosten vom ermittelten geldwerten Vorteil und nicht bereits von den Fahrzeugkosten abzuziehen. Denn dies würde dem Ziel der Fahrtenbuchmethode, den Wert der Überlassung Firmenwagens anhand der tatsächlich auf die Privatnutzung entfallenden Aufwendungen des Arbeitgebers zutreffend zu ermitteln, widersprechen. Es würden nicht mehr die durch "das Kraftfahrzeug insgesamt entstehenden Aufwendungen" bei der Ermittlung des auf die privaten Fahrten entfallenden Teils der "gesamten Kraftfahrzeugaufwendungen" angesetzt, sondern von vornherein nur ein um das Nutzungsentgelt verminderter (Teil-)Betrag dieser Aufwendungen.
Das Nutzungsentgelt mindert bereits auf der Einnahmeseite den Vorteil aus der Überlassung des Dienstwagens zu privaten Fahrten. Der geldwerte Vorteil besteht lediglich in der Differenz zwischen dem Wert der Nutzungsüberlassung nach § 8 Abs. 2 Satz 2 und 3 bzw. Satz 4 EStG und dem vom Mitarbeiter zu zahlenden Nutzungsentgelt.
Ein negativer geldwerter Vorteil kann aus der Überlassung eines Dienstwagens aber auch dann nicht entstehen, wenn das vom Mitarbeiter zu zahlende Nutzungsentgelt den geldwerten Vorteil übersteigt. Dieser wird maximal auf 0 € gemindert.
Negativer Arbeitslohn liegt nicht vor, denn das Nutzungsentgelt wird nicht gezahlt, um den geldwerten Vorteil aus der Überlassung des Fahrzeugs rückgängig zu machen. Der Mitarbeiter zahlt das Nutzungsentgelt vielmehr gerade, um den Vorteil überhaupt erst zu erlangen.
Es liegen aber auch keine Werbungskosten vor. Denn der Mitarbeiter leistet das Nutzungsentgelt nicht, weil er mit dem ihm überlassenen betrieblichen Fahrzeug evtl. auch Dienstreisen unternimmt, sondern weil die Zahlung des Nutzungsentgelts Voraussetzung für die private Nutzung des betrieblichen Pkw ist. Daher ist das Nutzungsentgelt nach Auffassung des BFH als privat veranlasst zu beurteilen.
Hinweis: Soweit der Arbeitgeber das Nutzungsentgelt nicht beim Lohnsteuerabzug berücksichtigt, kann der Mitarbeiter im Rahmen seiner Einkommensteuerveranlagung die Minderung des Bruttoarbeitslohns beantragen.
