BR-Ausschussempfehlungen zur Lizenzschranke mit Gesetzesvorschlag zum sog. Sanierungserlass

Der federführende Finanzausschuss und der Wirtschaftsausschuss des Bundesrats haben ihre Empfehlungen für die Stellungnahme des Bundesrats zum Entwurf eines Gesetzes gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen (Lizenzschranke) abgegeben. Die Ausschüsse begrüßen das Gesetzgebungsvorhaben der Bundesregierung grundsätzlich. Ihre Empfehlungen enthalten neben einer Klarstellung, dass auch transparent besteuerte Gesellschaften Gläubiger der Lizenzerträge sein können, u. a. die folgenden Prüfbitten gegenüber der Bundesregierung zu:

• ggfs. weiterem Regelungsbedarf bei den Dokumentationspflichten (u. a. § 90 Abs. 2 und 3 AO) als Voraussetzung zur Vorlage der ausländischen Unterlagen über die Inanspruchnahme der dortigen Patentbox,
• einem Verzicht auf eine eigenständige Definition des OECD-Nexus-Ansatzes (stattdessen Verweis auf OECD-Bericht) und
• einer rückwirkenden Anwendung der Regelungen bereits für Aufwendungen, die nach dem 31.12.2016 entstehen.

Mit Blick auf den Nexus-Ansatz sieht der Bundesrat die Gefahr, dass Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten aus Deutschland in die Staaten mit Präferenzregimen verlagert werden. Er bittet daher darum, zu prüfen, ob es in Deutschland einer stärkeren Forschungsförderung bedarf, um die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes aufrechtzuerhalten.

Darüber hinaus machen die Ausschüsse des Bundesrats im Rahmen der Beschlussempfehlung zur Lizenzschranke einen Vorschlag, wie nach der Entscheidung des Großen Senats des BFH vom 28.11.2016 (GrS 1/15) zum Sanierungserlass (vgl. hierzu bereits TAX WEEKLY # 06/2017) Rechtssicherheit mittels einer rückwirkenden gesetzlichen Regelung geschaffen werden kann.

Sowohl § 3a EStG-E als auch § 3a GewStG-E sehen auf Antrag eine Steuerbefreiung eines Sanierungsgewinns vor. Gleichzeitig sollen sämtliche Verlustvorträ- ge vorangegangener Veranlagungszeiträume entfallen (lt. Entwurf insbesondere: § 2a, § 2b, § 10d, § 15 Abs. 4, § 23 Abs. 3 EStG, § 8d KStG, § 10a GewStG).