BFH: Bankenprivileg auch für Konzernfinanzierungsgesellschaft

Der BFH hat mit Urteil vom 06.12.2016 (I R 79/15) entschieden, dass die Vorschrift des § 19 GewStDV, wonach bei Kreditinstituten i.S.d. § 1 Abs. 1 KWG bestimmte Entgelte für Schulden von der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung ausgenommen werden (sog. Bankenprivileg), auch bei Konzernfinanzierungsgesellschaften anwendbar sein kann.

Die Klägerin, eine GmbH, gehört zu einer Unternehmensgruppe und nimmt dort die Funktion einer Finanzierungsgesellschaft wahr. Das in ihrem Jahresabschluss 2011 ausgewiesene Anlagevermögen setzt sich im Wesentlichen aus unternehmensgruppenintern gewährten Darlehen zusammen. Verbindlichkeiten bestehen im Wesentlichen gegenüber einem Kreditinstitut und gegenüber F, der hinter der Unternehmensgruppe stehenden Person. Im Streitjahr erzielte die Klägerin aus den Darlehensforderungen Zinseinnahmen in Höhe von € 133.703 und sie hatte Zinsaufwendungen in Höhe von € 167.358 (Jahresfehlbetrag: € 19.728). Das Finanzamt setzte den Gewerbesteuermessbetrag in Höhe von € 0 fest (negativer Gewerbeertrag: € 2.891), wobei zu dem von der Klägerin erklärten negativen Gewerbeertrag (19.730 €) nach § 8 Nr. 1 Buchst. a GewStG ein Viertel der den Freibetrag von € 100.000 übersteigenden Entgelte für Schulden in Gestalt von Zinsaufwendungen der Klägerin hinzugerechnet wurden. Der Einspruch, mit dem die Klägerin auf § 19 Abs. 1 GewStDV verwies, blieb erfolglos. Das FG Hamburg gab der dagegen gerichteten Klage statt.

Der BFH bestätigte nun die Vorinstanz. Aus verfahrensrechtlicher Sicht sei die Anfechtung des auf Null lautenden Steuerbescheids zulässig gewesen, da die der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags zugrunde liegenden Besteuerungsgrundlagen inhaltlich für den (Verlust)Feststellungsbescheid Bindungswirkung entfalten. Materiell-rechtlich halten die Richter fest, dass auch Konzernfinanzierungsgesellschaften Kreditinstitute i.S.d. § 1 KWG sein und damit vom Bankenprivileg profitieren können. Die Voraussetzungen dafür sah der BFH im Streitfall als gegeben an, weil Bankgeschäfte gewerbsmäßig oder jedenfalls in einem Umfang betrieben wurden, der einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert. Auf die aufsichtsrechtliche Seite komme es dabei nicht an.

Auch die Einschränkung in § 2 Abs. 1 Nr. 7 KWG, wonach eine Konzernfinanzierungsgesellschaft nicht als Kreditinstitut gilt, führe zu keiner Rückausnahme. Der BFH verweist auch hier auf den Sinn und Zweck des Bankenprivilegs.