FG Köln: EuGH-Vorlage zur aktuellen Fassung des § 50d Abs. 3 EStG

Der 2. Senat des FG Köln hat dem EuGH weitere Fragen zur Europarechtmäßigkeit von § 50d Abs. 3 EStG vorgelegt. Der nunmehr veröffentlichte Beschluss vom 17.5.2017 (2 K 773/16) betrifft die seit dem 01.01.2012 geltende aktuelle Fassung des § 50d Abs. 3 EStG. Der Senat hatte bereits mit Vorlagebeschlüssen vom 08.07.2016 (2 K 2995/12; Az. EuGH: C-504/16) und vom 31.08.2016 (2 K 721/13; Az. EuGH: C-613/16) Zweifel daran geäußert, ob § 50d Abs. 3 EStG mit der europäischen Niederlassungsfreiheit und mit der Mutter-Tochter-Richtlinie vereinbar ist (vgl. hierzu TAX WEEKLY # 42/2016). Diese Vorlagebeschlüsse betrafen § 50d Abs. 3 EStG in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2007.

Die Klägerin, eine in den Niederlanden ansässige Holdinggesellschaft mit eigenen Büroräumen und eigenem Personal, streitet mit dem BZSt um die Erstattung von Kapitalertragsteuer. Die Anteile an der Klägerin werden zu 100 % von einer in Deutschland ansässigen Y&X AB GmbH gehalten (sog. Mäander-Struktur). Die Klägerin beantragte im Jahr 2013 beim BZSt die Erstattung von Kapitalertragsteuer, die eine deutsche Tochter-GmbH (93 %-Beteiligung) auf Gewinnausschüttungen einbehalten hatte. Das BZSt versagte die Kapitalertragsteuererstattung unter Hinweis auf § 50d Abs. 3 EStG.

Der 2. Senat hat auch hinsichtlich der nachgebesserten Fassung des § 50d Abs. 3 EStG (2012) europarechtliche Bedenken. Er hat insbesondere Zweifel daran, ob diese Gesetzesänderung dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit hinreichend Rechnung trägt. Denn nach wie vor wird einer im Gemeinschaftsgebiet ansässigen Kapitalgesellschaft ggf. die Kapitalertragsteuererstattung versagt, auch wenn sie über eine angemessene Substanz verfügt. Zudem bestünden im Streitfall aber auch schon Zweifel am Bestehen eines Missbrauchs steuerlicher Regelungen. Denn hätte die Y&X AB GmbH die Gewinnausschüttung der Tochter-GmbH unmittelbar und ohne Zwischenschaltung der Klägerin bezogen, hätte sie das Schachtelprivileg gemäß § 8b KStG in Anspruch nehmen können und wä- re durch Anrechnung auf die Körperschaftsteuer auch von der Kapitalertragsteuer entlastet worden.