BMF: Entwurf eines überarbeiteten Anwendungsschreibens zum InvStG

Mit dem Investmentsteuerreformgesetz vom 19.07.2016 (BGBl. I 2016, S. 1730) wurde die Besteuerung der Erträge aus Investmentvermögen grundlegend reformiert. Die neuen Regelungen greifen grundsätzlich ab dem 01.01.2018.

Nun hat das BMF den Verbänden einen überarbeiteten und ergänzten Entwurf eines Anwendungsschreibens zum Investmentsteuergesetz in der am 01.01.2018 geltenden Fassung übersandt. Der Entwurf enthält Erläuterungen zu den §§ 1 bis 12, 15 bis 24 und 56 InvStG 2018. Die Norm des § 56 InvStG 2018 war bereits durch das Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz vom 23.06.2017 (BGBl. I 2017, S. 1682) vor seinem Inkrafttreten geändert worden.

Im weiteren Verfahren sollen sukzessive Erläuterungen zu weiteren Normen folgen. Der überarbeitete Entwurf wurde den Verbänden einmal im Änderungsmodus und einmal als Reinversion zur Verfügung gestellt. Zu dem mit über 100 Seiten äußerst umfangreich geratenen Entwurf können die Verbände ihre Hinweise und Anmerkungen bis 25.09.2017 an das BMF übermitteln.

Weiterhin hat das BMF denEntwurf eines Schreibens an den Bundesverband Investment und Asset Management (BVI) übersandt, mit dem dessen Fragen zur Zurechnung von Erträgen nach § 35 InvStG 2018 und zu den Auswirkungen der Zurechnung auf den Fonds-Aktiengewinn nach § 48 InvStG 2018 beantwortet werden.

Demnach sollen sowohl die nicht steuerfrei thesaurierbaren Kapitalerträge als auch die steuerfrei thesaurierbaren Kapitalerträge taggenau besitzzeitanteilig den Anlegern von Spezial-Investmentfonds zugerechnet werden. Dies soll auch im Hinblick auf die Werbungskosten gelten. Außerdem sollen auch unrealisierte Wertveränderungen von Vermögensgegenständen besitzzeitanteilig bei den Anlegern erfasst werden. Für Spezial-Investmentfonds mit nur einem Anleger soll dies grundsätzlich nicht gelten. Dem Vernehmen nach soll die Finanzverwaltung noch an einer Übergangsregelung arbeiten.

Zu diesem Entwurf können die Verbände bis zum 05.09.2017 Stellung nehmen