USA: Ankündigung einer umfassenden Steuerreform

Die sogenannten „Big Six" – hochrangige Vertreter des Weißen Hauses (National Economic Council Director Gary Cohn), des US-Kongresses (House Ways and Means Chairman Kevin Brady, House Speaker Paul Ryan, Senate Finance Chairman Orrin Hatch und Senate Majority Leader Mitch McConnell) sowie US-Finanzminister Steven Mnuchin – haben gestern die bereits angekündigten Eck-punkte für eine US-Steuerreform veröffentlicht, die anschließend von Präsident Trump in einer Rede in Indiana vorgestellt wurden. Anliegend übersenden wir das zugrundeliegende Dokument mit dem Titel „Unified Framework for Fixing our Broken Tax Code" sowie eine komprimierte Darstellung aus dem Ways and Me-ans Committee des US-Repräsentantenhauses („Highlights of the Unified Tax Reform Framework").

Die Pläne betreffen mehrere Ansätze zur Reform der Einkommen- sowie der Körperschaftsteuer. Insbesondere zu nennen sind die Folgenden:

• Absenkung des Körperschaftsteuersatzes auf 20 Prozent (in seiner Rede spricht Präsident Trump selbst von „…reduce the corporate tax rate to no higher than 20 percent").
• Abschaffung der „lternative Minimum Tax".
• Sofortabschreibung von Neuinvestitionen nach dem 27.09.2017 (für mindes-tens fünf Jahre).
• Teilweise Beschränkung des Zinsabzugs für Körperschaften.
• Umstellung auf ein territoriales Steuersystem und einmalige Repatriierung im Ausland „eparkter" Gewinne von US-Unternehmen zu reduzierten Steuersät-zen (je nachdem, ob es sich um illiquide Vermögensgegenstände oder Bar-geld bzw. bargeldähnliches Vermögen handelt); Möglichkeit der Stundung der Steuerschuld über mehrere Jahre.
• Regelungen zur Sicherung der US-Bemessungsgrundlage: „…The commit-tees will incorporate rules to level the playing field between US-headquartered parent companies and foreign headquartered parent companies."

Aufgrund fehlender Einzelheiten ist eine Bewertung der Pläne bislang nur rudi-mentär möglich. Mit der deutlichen Absenkung des US-Körperschaftsteuersatzes würde sich der internationale Steuerwettbewerb erheblich verschärfen. Die kon-krete Ausgestaltung der vorgestellten Eckpunkte soll in den zuständigen Gremien des US-Repräsentantenhauses sowie des US-Senats vorgenommen werden. Wenige Details enthalten die Pläne bislang auch zur (Gegen-)Finanzierung. Wie die Steuersenkungen über die Mehreinnahmen aus der Repatriierung sowie die Einführung einiger Abzugsverbote hinaus finanziert werden sollen, bleibt unklar. Allein die Senkung des Körperschaftsteuersatzes von 35 auf 20 Prozent sowie die Streichung der „lternative Minimum Tax" für Körperschaften würde nach Be-rechnungen des Tax Policy Centers zu Steuerausfällen von 190 Mrd. US-Dollar p.a. in den ersten zehn Jahren führen.

Als eine Möglichkeit zur Finanzierung der Steuersenkungen kursieren bereits ers-te Überlegungen einzelner Vertreter der Republikaner, eine Steuer auf Derivate einzuführen.

Zur Information haben wir zudem ein Statement von Richard E. Neal, demokrati-scher Vertreter im US-Repräsentantenhaus aus Massachusetts, sowie eine von den Demokraten im Ways and Means Committee erstellte Gegenüberstellung der jüngsten Reformvorschläge und des geltenden Rechts beigefügt.