Regierungsbildung: Steuerpolitische Themen in den Sondierungsverhandlungen

Die Unterhändler der beabsichtigten "Jamaika-Koalition" haben sich in der vergangenen Nacht zunächst ergebnislos vertagt. Neben den Themen Klimaschutz und Migration konnten sie sich bisher auch nicht über den Abbau des Solidaritätszuschlags einigen. Presseberichten kann entnommen werden, dass die an der Regierungsbildung beteiligten Parteien (CDU/CSU, FDP und Grüne) unter anderem auch über steuerpolitische Themen verhandeln. Die folgenden Vorhaben werden dem Vernehmen nach bisher diskutiert:

• Mit einem Venture Capital-Gesetz die steuerlichen Förderbedingungen für den Zugang zu Wagniskapital für StartUps verbessern.
• Forschung und Entwicklung von Unternehmen steuerlich fördern.
• Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für digitale Geschäftsmodelle verbessern.
• Für einen verbindlichen und effektiven Informationsaustausch zwischen nationalen Steuerbehörden eintreten.
• Eine gemeinsame Steuerbemessungsgrundlage mit den Partnern in Europa anstreben.
• Den Solidaritätszuschlag schrittweise – nach Einkommensklassen gestaffelt – abbauen.
• Die energetische Gebäudesanierung mit Sonderabschreibungen zur Sanierung i.H.v. drei Milliarden Euro fördern.

Aktuellen Presseberichten zufolge sollen die Verhandlungen das ganze Wochenende andauern. Für den kommenden Montag hat die CDU eine Regionalkonferenz abgesagt. Es wird vermutet, dass auch dies mit den Sondierungsverhandlungen in Verbindung zu bringen ist. Es ist darüber hinaus wichtig zu beachten, dass es sich bei den derzeitigen Verhandlungen lediglich um Sondierungsgespräche handelt, die den Zweck haben herauszufinden, ob eine Regierungsbildung Aussicht auf Erfolg hat. Die eigentlichen Koalitionsverhandlungen können erst beginnen, wenn diese Sondierungsgespräche abgeschlossen sind. 

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