EuGH ermöglicht Vorsteuerabzug aus Rechnungen an Briefkastenadressen

Nach deutscher Rechtslage muss eine Rechnung – in Übereinstimmung mit Art. 226 Nr. 5 der MwStSystRL – zur Ermöglichung des Vorsteuerabzugs des Leistungsempfängers dessen vollständige Anschrift enthalten. Nach allgemeinem Verständnis musste dies in der Vergangenheit eine Anschrift sein, unter welcher der Leistungsempfänger postalisch erreichbar war. Auch das BMF hatte in Abschn. 15.5 Abs. 2 S. 3 des UStAE festgelegt, dass z.B. eine Postfachanschrift des Leistungsempfängers ausreichend sei.

Dem entgegenstehend hatte der BFH jedoch zuletzt gefordert, dass der Leistungsempfänger unter der Rechnungsanschrift nicht nur erreichbar sein müsse, sondern auch eine eigene wirtschaftliche Aktivität zu entfalten habe, mithin z.B. Postfachanschriften für den Vorsteuerabzug gerade nicht ausreichend seien. Infolge bestehender Zweifel an der unionskonformen Auslegung dieser Würdigung hatte der BFH schließlich die Thematik dem EuGH vorgelegt (u.a. BFHBeschlüsse vom 06.04.2016 (V R 25/15 und XI R 20/14).

Dieser hat nun klargestellt, dass es explizit keine Voraussetzung für den Vorsteuerabzug sein dürfe, dass der Leistungsempfänger unter der Anschrift wirtschaftlich tätig sei. Allein entscheidend sei hingegen die postalische Erreichbarkeit und Identifikationsmöglichkeit des Leistungsempfängers (Urteile vom 15.11.2017 (C-374/16 und C-375/16).

Da die MwStSystRL keine weiteren Voraussetzungen als eine „vollständige Anschrift“ vorsieht und dieses Merkmal im Allgemeinen weit verstanden wird, könne der BFH keine strengeren Maßstäbe vorgeben, als dies unionsrechtlich vorgesehen ist.

Im Ergebnis bleiben somit Postfachanschriften, Rechnungen an Buchhaltungszentren und externe Dienstleister zulässig, sofern hieraus der eigentliche Leistungsempfänger eindeutig hervorgeht.

Zum Tax Weekly 47/2017