FG Köln vom 12.10.2017 (AZ: 10 K 977/17)
Das FG Köln hält den typisierten steuerbilanziellen Abzinsungsfaktor bei Pensionsrückstellungen i.H.v. 6 % nach § 6a EStG im Jahr 2015 für verfassungswidrig und wird hierzu die Entscheidung des BVerfG einholen. Dies ist das Ergebnis der mündlichen Verhandlung vom 12.10.2017 in einem Verfahren vor dem FG Köln.
Urteilsfall
Klägerin ist eine GmbH, die im Streitjahr 2015 in ihrer Handelsbilanz Pensionsrückstellungen i.H.v. ca. € 11 Mio. passiviert hat. In der Steuerbilanz sind diese wegen der steuerbilanziellen typisierten Abzinsung mit 6 % (§ 6a Abs. 3 Satz 3 EStG) lediglich i.H.v. ca. € 7,5 Mio. passiviert.Die Klägerin hat argumentiert, dass aufgrund der andauernden Niedrigzinsphase in Deutschland die Höhe des 6%igen Abzinsungsfaktors in § 6a EStG als nicht mehr realitätsgerechte Typisierung gegen das Leistungsfähigkeitsprinzip und daraus folgend gegen den Gleichheitssatz nach Art. 3 GG verstoße. Die steuergesetzliche Bewertung mit einem marktfernen Zinssatz von 6 % stehe in einem Spannungsverhältnis zum tatsächlichen Zinsniveau auf dem Kapitalmarkt. Denn zum Zeitpunkt der gesetzlichen Festlegung des Diskontierungsfaktors von 6 % im Jahr 1981 habe der Kapitalmarktzins noch bei ca. 10 % gelegen. Dagegen liege der Kapitalmarktzins seit Jahren deutlich unter 6 %.
Entscheidung des Finanzgerichts
Im Fokus der mündlichen Verhandlung vor dem FG Köln stand u.a. die Frage nach dem richtigen Orientierungsmaß- stab der Typisierung für die Abzinsung. Während nach Ansicht des Finanzamts die Gesamtkapitalrendite und nicht der Kapitalmarktzins maßgeblich sei, komme es nach Auffassung des 10. Senats des FG Köln im Rahmen der Typisierung nicht auf die Gesamtkapitalrendite an. Denn diese sei nicht ermittelbar und folglich nicht typisierbar. Vielmehr sei als Orientierungsmaßstab für § 6a-Zwecke der Kapitalmarktzins sachgerecht.
Typisierung i.H.v. 6 % im Jahr 2015 nicht (mehr) realitätsgerecht
Im Ergebnis bestätigt das FG Köln die klägerseitige Auffassung: Der Gesetzgeber sei zwar befugt, den Abzinsungsfaktor zu typisieren. Er müsse aber regelmäßig prüfen, ob die Typisierung noch realitätsgerecht sei. Der seit 1982 unveränderte Abzinsungsfaktor i.H.v. 6 % habe sich im heutigen Zinsumfeld so weit von der Realität entfernt, dass er vom Gesetzgeber hätte überprüft werden müssen. Die fehlende Überprüfung und Anpassung führe – im Streitjahr 2015 – zur Verfassungswidrigkeit. Dementsprechend wird das FG Köln diese Frage nunmehr dem BVerfG zur Entscheidung vorlegen (vgl. Art. 100 Abs. 1 GG). Eine schriftliche Begründung der Entscheidung liegt noch nicht vor.
Praxisempfehlung
Im Hinblick auf den Vorlagebeschluss des FG Köln sollte gegen Steuerbescheide, in denen bei Abzinsung der Pensionsrückstellungen der 6%ige Abzinsungsfaktor nach § 6a EStG zugrunde gelegt wird, Einspruch eingelegt werden. Mit Hinweis auf die Vorlage des FG Köln an das BVerfG wird das Einspruchsverfahren kraft Gesetzes ruhen, sobald das Verfahren beim BVerfG anhängig ist.
Ausblick
Welche Folgen das Vorlageverfahren für die Gesetzgebung in diesem Bereich haben wird, kann noch nicht gesagt werden. Einerseits ist nicht auszuschließen, dass der Gesetzgeber zunächst die Entscheidung des BVerfG abwartet. Andererseits gibt es in den Parteien auch das Bestreben, bei diesem Thema Abhilfe zu schaffen. So enthält bspw. das FDP-Programm die folgende Textpassage:
„Betriebe, die den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern noch garantierte Direktzusagen geben, sollten für die bestehenden Pensionsverpflichtungen entlastet werden. Dazu wollen wir den Berechnungszeitraum für den handelsrechtlichen Abzinsungssatz von zehn auf zwölf Jahre verlängern und die Bewertung der Pensionsrückstellungen in der Handels- und Steuerbilanz vereinheitlichen. Denn die geltenden Regelungen führen angesichts der niedrigen Zinsen zu hohen Belastungen und einer ungerechten Besteuerung der Unternehmen, die es ihnen erschwert, weiter Direktzusagen zur betrieblichen Altersvorsorge zu geben. [...] Der Staat bedient sich also auf Kosten der Unternehmen, indem er Scheingewinne besteuert. Um dies künftig zu verhindern, wollen wir die steuer- und handelsrechtliche Bewertung von Pensionsrückstellungen angleichen.“ Es wäre wünschenswert, dass dieses Thema nun tatsächlich auf die politische Agenda (etwa in einem Koalitionsvertrag) gesetzt wird.
