BMWi: Berichte über ein Zehnpunkteprogramm zur steuerlichen Entlastung der Unternehmen

Das Bundeswirtschaftsministerium arbeitet dem Vernehmen nach an einem Zehnpunkteprogramm zur steuerlichen Entlastung der Unternehmen. Die folgenden Punkte werden diskutiert:

1. Forschung und Entwicklung auf Basis der Personal- und Auftragskosten steuerlich fördern, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen.
2. Nutzungsdauer u. a. für die Abschreibung digitaler Innovationsgüter und anderer Wirtschaftsgüter verkürzen, um Investitionsanreize zu erhöhen.
3. Vorgaben der EU-Richtlinie zur Anzeigepflicht von Steuergestaltungen auf grenzüberschreitende Tatbestände begrenzen; keine zusätzliche Anzeigepflicht für nationale Steuergestaltungen.
4. GWG-Grenze von € 800 auf € 1.000 anheben und Sammelposten abschaffen, um Investitionen zu fördern und Bürokratie zu reduzieren.
5. Verlustabzugsbegrenzung in § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG auch über das Jahr 2015 hinaus vollständig streichen.
6. Solidaritätszuschlag vollständig abschaffen, auch für Unternehmen.
7. Steuersatz für im Betrieb verwendete Gewinne bei der Thesaurierungsbegünstigung reduzieren.
8. Gestiegene Gewerbesteuerbelastung ausgleichen durch Anrechnung des 4-fachen Messbetrags auf die Einkommensteuer (statt bisher des 3,8- fachen) und durch Einführung einer anteiligen Anrechnung auf die Körperschaftsteuer.
9. Komplexität und Doppelbesteuerung im Außensteuerrecht beseitigen, u. a. durch Anpassung der Niedrigbesteuerung von 25 % auf das Niveau des Körperschaftsteuersatzes in Deutschland von 15 %.
10. Marktnähere Verzinsung im Steuerrecht durch Verkürzung des Zinslaufs sowie Senkung des Zinssatzes von 6 % auf 3 % für Steuernachzahlungen und -erstattungen, um die Marktzinsentwicklung auch im Steuerrecht angemessen zu berücksichtigen.

Der Bundesfinanzminister hat die Vorschläge bereits grundsätzlich zurückgewiesen. Einzelne Punkte – wie etwa die steuerliche Forschungsförderung – sind allerdings im Koalitionsvertrag enthalten und sollen daher auch nach Auffassung des BMF eingeführt werden.