OECD: Besteuerung der digitalen Wirtschaft nimmt unerwartete Wendung

Diese Woche wurde in einem Web-Video der OECD-Steuerabteilung öffentlich bekannt, dass die OECD in ihrer "Task Force on Digital Economy“ (TFDE) drei verschiedene Maßnahmen/Ansätze diskutiert. Dies sind:

• "User Contribution“ aus dem Vereinigten Königreich: der (angebliche) Wertschöpfungsbeitrag von "aktiven“ Usern (insbesondere) sozialer Netzwerke durch Übergabe von Nutzerdaten an bspw. Google oder Facebook.
• "Marketing Intangibles“ aus USA: deren Wert soll erhöht werden, mithin könnte der Zugang zu lokalen Märkten darin berücksichtigt werden, wobei noch völlig unklar ist, ob dies auf Basis des Fremdvergleichsgrundsatzes oder eventuell mit Hilfe einer Formelaufteilung erfolgen soll.
• "Minimum Tax“ aus Deutschland und Frankreich: parallel und in Ergänzung zu den beiden zuvor genannten Vorschlägen wird ein Mechanismus zur Etablierung eines Mindestbesteuerungsniveaus diskutiert.

Während die letzten beiden Maßnahmen/Ansätze auf alle Unternehmen erstreckt würden, stellt der erste Vorschlag den letzten Versuch dar, die sog. digitale Wirtschaft zu "ringfencen“. Insofern nehmen die Diskussionen in der TFDE eine Wendung, die aus Sicht der Wirtschaft unerwartet ist.

Die beiden "allgemeinen“ Maßnahmen/Ansätze passen – obwohl sie nicht auf die digitale Wirtschaft zugeschnitten sind – zu der diesbezüglichen Diskussion: denn die beiden von der Öffentlichkeit wahrgenommenen Probleme im Zusammenhang mit der Besteuerung der digitalen Wirtschaft waren zum einen die angebliche zu geringe Besteuerung dieser Unternehmen und zum anderen, dass sie die Ertragsteuern am falschen Ort gezahlt haben. In Bezug auf die Unterbesteuerung könnte ein Mindestbesteuerungsniveau Abhilfe schaffen, hinsichtlich der Besteuerung am falschen Ort die Reallokation von Besteuerungsrechten im Rahmen der Höherbewertung von "Marketing Intangibles“.

Die nächste Sitzung der TFDE findet am 04./05.12.2018 statt. Anschließend wird das Inclusive Framework (insgesamt 119 Staaten) der OECD im Januar 2019 über den weiteren Fortgang dieser Diskussionen entscheiden.