EU-Kommission plant "Sonder-Umsatzsteuer“ für Internetfirmen

In der aktuellen Diskussion um den Freihandel und der Erhebung von Zöllen durch die USA gegenüber ihren Handelspartnern möchte die EU-Kommission mit evtl. Gegenmaßnahmen nicht zurückstehen.

Nach Auffassung des EU-Steuerkommissars Pierre Moscovici machen die Internet-Giganten (gemeint sind Amazon, Apple, Google, Facebook, Microsoft, Instagram, etc.) Geschäfte in Europa mit Milliardengewinnen ohne die entsprechenden Steuern zu entrichten. Hintergrund ist, dass es den EU-Mitgliedstaaten kaum möglich ist, die Digitalunternehmen – mangels Sitz oder Betriebsstätten – zu besteuern.

Insoweit hat die EU-Kommission den Plan, die o. g. Unternehmen statt originär am Gewinn, ersatzweise am Umsatz zu besteuern. Dabei soll auf die im Gemeinschaftsgebiet erzielten Erträge bzw. ausgeführten Umsätze eine „Sonder-Umsatzsteuer“ von 3 % erhoben werden. Mit anderen Worten, eine ins Leere gehende Ertragsteuer, soll durch eine neu eingeführte Umsatzsteuer ausgeglichen werden. Das Steuervolumen wird auf EUR 5 Mrd. geschätzt.

Die obige Maßnahme soll lediglich eine Übergangsregelung sein, welche kurzfristig Steuereinnahmen ermöglicht. Langfristig denkt der EU-Steuerkommissar Pierre Moscovici an ein ausgefeilteres Modell. Auf Basis von Umsatz, Kunden und Verträgen soll im Rahmen einer „virtuellen“ Betriebsstätte eine ertragsteuerliche Bemessungsgrundlage ermittelt werden, welche mit dem Körperschaftsteuersatz des jeweiligen EU-Mitgliedstaats belegt wird.

Ob sich die EU-Kommission mit ihrem Plan durchsetzen kann, ist offen. Widerstand mitunter aus Irland ist bereits angezeigt. Aber, drollig ist der Vorschlag allemal.