EuGH: Steuerbegünstigung des § 6a GrEStG bei Umwandlungen keine selektiv wirkende Beihilfe

Der BFH hatte dem EuGH mit Beschluss vom 30.05.2017 (II R 62/14) die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob § 6a GrEStG, durch den Umstrukturierungen im Konzern grunderwerbsteuerlich unter bestimmten Voraussetzungen steuerlich begünstigt werden, unionsrechtlich eine selektiv wirkende und damit verbotene Beihilfe i. S. v. Art. 107 Abs. 1 AEUV darstellt.

Mit Urteil vom 19.12.2018 (C-374/17) hat der EuGH nun entschieden, dass § 6a GrESt bei Umwandlungen keine solche selektiv wirkende Beihilfe i. S. d Art. 107 AEUV ist:

„Art. 107 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass eine Steuervergünstigung wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende, die darin besteht, dass der Übergang des Eigentums an einem Grundstück von der Grunderwerbsteuer befreit ist, wenn er aufgrund eines Umwandlungsvorgangs erfolgt, an dem ausschließlich Gesellschaften desselben Konzerns beteiligt sind, die während eines ununterbrochenen Mindestzeitraums von fünf Jahren vor und fünf Jahren nach diesem Vorgang durch eine Beteiligung von mindestens 95 % miteinander verbunden sind, die in dieser Vorschrift aufgestellte Voraussetzung der Selektivität des betreffenden Vorteils nicht erfüllt.“

Der EuGH hat sich damit den Schlussanträgen des Generalanwalts vom 19.09.2018 (C-374/17) angeschlossen und die Steuerbegünstigung des § 6a GrEStG bei Umwandlungen nicht als selektiv wirkende staatliche Beihilfe eingestuft.