EU: Fragwürdige Studie im Auftrag der Fraktion der Grünen im EU-Parlament zur steuerlichen Belastung der Unternehmen in Europa

Die Europäische Grünen-Fraktion hat bei der Universität Prag eine Studie in Auftrag gegebenen und bezahlt. Laut dieser Studie entrichten grenzüberschreitend tätige Unternehmen in der EU deutlich weniger als den nominalen Körperschaftsteuersatz. Während der nominale Steuersatz bei durchschnittlich 23 % liege, zahlten die Unternehmen angeblich nur 15 %. Diese Ergebnisse, die am Dienstag und Mittwoch Gegenstand umfangreicher Presseberichterstattung in Deutschland gewesen sind, halten einer fachlichen Prüfung aus drei Gründen nicht stand:

Erstens stammen die Ergebniszahlen, zu denen der Autor der Studie die „Steuerzahlungen“ der Unternehmen in ein prozentuales Zahlenverhältnis setzt, aus der Orbis-Datenbank. Es handelt sich dabei um rein handelsrechtliche Zahlen. Sie enthalten mithin auch steuerbefreite Dividenden u.ä. Die so zustande gekommenen ETRs werden dadurch massiv (nach unten) verzerrt. Es führt schlicht zu realitätsfernen Ergebnissen, wenn man diese Zahlen anschließend mit den jeweiligen gesetzlichen Steuersätzen vergleicht. Insbesondere ist zu beachten, dass rein lokal tätige Unternehmen im Gegensatz zu grenzüberschreitend tätigen Unternehmen im Regelfall über keine entsprechenden Dividendeneinkünfte verfügen und damit die Abweichung einseitig zu Lasten größerer Unternehmen auftritt.

Zweitens werden zwar Unternehmen mit Verlusten, welche in den Jahren 2010 bis 2015 eingetreten sind, von der Betrachtung ausgenommen. Allerdings sind ausgerechnet die in der Finanzkrise bei zahlreichen Unternehmen entstandenen Verluste aus den Jahren 2007 bis 2009 zu diesem Zeitpunkt in aller Regel noch nicht abgebaut gewesen. Sie verzerren daher die Ergebnisse zusätzlich.

Drittens beziehen sich die Zahlen auf die Jahre 2011 bis 2015, mithin auf einen Zeitraum, der vor dem Abschluss des BEPS-Projekts und vor der US-Steuerreform liegt. Schlussfolgerungen im Hinblick auf aktuelle Steuerzahlungen der Unternehmen bzw. zu erlassende Missbrauchsvorschriften lassen sich daher aus dieser Studie nicht ableiten.