Die Veräußerung von sperrfristbehafteten Anteilen durch eine natürliche Person in Folge eines Formwechsels führt zu keiner gewerbesteuerlichen Berücksichtigung des Einbringungsgewinns I. Entgegen der Ansicht der Finanzverwaltung ist dabei unerheblich, ob der Einbringungsgewinn I aufgrund einer teilweisen oder vollständigen Veräußerung der sperrfristbehafteten Anteile entstanden ist.
Urteilsfall
Die Klägerin firmierte ursprünglich in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG. Zum 31.03.2013 wurde sie im Wege eines Formwechsels in eine AG umgewandelt. Im Rahmen dieser Umwandlung gem. § 25 UmwStG i. V. m. § 20 UmwStG erhielten die bisherigen Mitunternehmer der Klägerin – eine GmbH, Herr B1 und Frau D – Aktien an der AG in Höhe ihrer bisherigen prozentualen Beteiligungen als Mitunternehmer. B1 verstarb in der Folgezeit und wurde von seiner Ehefrau B2 beerbt. B2 übertrug im Rahmen eines Vermächtnisverzichts- und Abfindungsvertrags der gemeinsamen Tochter (Frau E) einen Teil der Aktien. Die Klägerin zog aus der Anteilsübertragung an Frau E im Rahmen ihrer Gewerbesteuererklärung keine steuerlichen Konsequenzen. Das Finanzamt hingegen ging von der Gewerbesteuerplicht des Einbringungsgewinns I aus.
Keine Gewerbesteuerpflicht des Einbringungsgewinns I
Das FG Köln gab der Klage gegen den Gewerbesteuermessbetragsbescheid statt. Der auf die Teilanteilsveräußerung der Ehefrau B2 entfallene Einbringungsgewinn I unterliege nicht nach § 7 Satz 2 GewStG der Gewerbesteuer. Eine andere Beurteilung würde dem Wortlaut des Gesetzes entgegenstehen, da es sich gem. § 22 Abs. 1 UmwStG beim Einbringungsgewinn I um einen Gewinn nach § 16 EStG handelt, welcher grundsätzlich nicht der Gewerbesteuer unterliegt. Das Gesetz differenziere hierbei nicht danach, ob es zu einer vollständigen oder nur anteiligen Versteuerung des Einbringungsgewinns I komme. Eine Gewerbesteuerpflicht des (anteiligen) Einbringungsgewinns I hätte somit explizit in das Gesetz aufgenommen werden müssen.Die gewerbesteuerliche Erfassung sei zudem unsachgemäß, weil die Einbringung der KG-Anteile des B1 im Rahmen des Formwechsels gem. § 7 Satz 2 GewStG selbst dann nicht der Gewerbesteuer unterlegen hätte, wenn die Klägerin keinen wirksamen Antrag auf Buchwertfortführung gestellt hätte und sämtliche stillen Reserven aufgedeckt worden wären. Diese Beurteilung müsse auch für einen nachträglich entstehenden Einbringungsgewinn I aufgrund einer zurückwirkenden Teilaktienveräußerung greifen.
BMF vom 11.11.2011
Das FG Köln schließt sich mit dem Urteil der herrschenden Meinung in der Literatur an und spricht sich gegen die im Anwendungserlass zum UmwStG in Rz. 22.07 veröffentlichte Auffassung der Finanzverwaltung aus, wonach ein Einbringungsgewinn I dann der Gewerbesteuer unterliegt, wenn nicht sämtliche erhaltenen Anteile in einem Vorgang veräußert werden.
BFH vom 29.04.1982 (AZ: IV R 51/79) FG Schleswig-Holstein vom 21.03.2018 (AZ: I K 1/16)
Die Entscheidung des FG Köln steht im Einklang mit der Rechtsprechung zur Vorgängerregelung sowie mit der aktuellen Rechtsprechung zum Einbringungsgewinn II. Nach einem Urteil des FG Schleswig-Holstein unterliegt der Einbringungsgewinn II gemäß § 22 Abs. 2 UmwStG dann nicht der Gewerbesteuer, wenn die Einbringung der GmbH-Anteile zum gemeinen Wert nicht
gewerbesteuerpflichtig gewesen wäre. Sowohl gegen das Urteil des FG Köln als auch gegen das Urteil des FG Schleswig- Holstein ist die Revision beim BFH anhängig (AZ: I R 26/18 und I R 13/18).
