Finanzverwaltung: Kein Steuerabzug bei Onlinewerbung (§ 50a EStG)

In der Vergangenheit bestanden zahlreiche Unklarheiten bezüglich der beschränkten Steuerpflicht und Steuerabzugsverpflichtung bei grenzüberschreitender Überlassung von Software und Datenbanken. Die steuerliche Einordnung war in der Praxis oftmals schwierig. Mit BMF-Schreiben vom 27.10.2017 hat die Finanzverwaltung zu dieser Thematik Stellung genommen und damit bereits viel Klarheit geschaffen.

Allerdings war nun in jüngster Vergangenheit der deutsche Quellensteuerabzug auf grenzüberschreitende Vergütungen für Onlinewerbung in den Fokus der Finanzverwaltung gerückt. Insbesondere in der Betriebsprüfung des Finanzamts München wurde hierbei die Anwendung von § 50a EStG und somit eine Steuerabzugsverpflichtung für grenzüberschreitende Vergütungen für Onlinewerbung bejaht und dies rückwirkend (vgl. TAX WEEKLY # 07/2019).

Dies hatte zu erheblicher Verunsicherung bei Unternehmen geführt, da eine Steuerabzugsverpflichtung gravierende Konsequenzen gehabt hätte: So wäre ein bürokratischer Mehraufwand, vor allem aber auch eine finanzielle Mehrbelastung – aufgrund erheblicher Steuernachforderungen – entstanden, kleineren werbetreibenden Unternehmen hätte sogar Insolvenz drohen können.

Laut Pressemitteilung des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat vom 14.03.2019 ist die Rechtsfrage nun bundeseinheitlich auf Bund-Länder-Ebene geklärt worden. Inländische werbetreibende Unternehmen müssen keinen Steuereinbehalt bei Onlinewerbung vornehmen. Die drohende steuerliche Mehrbelastung ist somit abgewendet.

Dennoch ist die Steuerabzugsverpflichtung bei grenzüberschreitender Überlassung von Software und Datenbanken auch zunehmend Standard bei Betriebsprüfungen. Trotz BMF-Schreibens bestehen noch einige Rechtsunsicherheiten, wie beispielsweise die genaue Definition von umfassenden Nutzungsrechten.