Gesetzesentwurf zur Änderung von Stromsteuerbefreiungen

Am 04.01.2019 wurde der überarbeitete Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Stromsteuergesetzes veröffentlicht. Dieser hat bisher den ersten Durchgang im Bundesrat abgeschlossen. Das Gesetz soll voraussichtlich zum 01.07.2019 in Kraft treten.

Ziel der Gesetzesänderung ist es, die Steuerbefreiungen für Strom, die im Sinne des Artikel 107 ff. des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) staatliche Beihilfen sind, mit dem EU-Beihilferecht, insbesondere der Energiesteuer-richtlinie und der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO), zu harmonisieren.

Konkret geht es um die Steuerbefreiungen

• gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 1 StromStG für Grünstromnetz, also Strom aus ausschließlich aus erneuerbaren Energien gespeisten Netzen und
• » gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG für Strom aus Kleinanlagen, die eine elektrische Nennleistung von maximal zwei Megawatt haben.

Dabei soll die Befreiung für Grünstromnetze nach dem Entwurf - wie dies derzeit schon für Kleinanlagen gilt - nur noch für Eigenverbraucher, die am Ort der Erzeugung den Strom selbst nutzen, gelten. Mit Eigenverbrauch ist der "echte Eigenverbrauch" gemeint. Das bedeutet, dass nur kaufmännisch-bilanziell weitergegebener Strom, der in anderen Konstellationen als fiktiv in ein Netz der allgemeinen Versorgung einge-speist gelten kann, davon hier nicht umfasst ist. Daneben bleibt für Grünstromnetze aber auch weiterhin die Leistung von Strom an Letztverbraucher, die im räumlichen Zusammenhang mit der Anlage stehen steuerbegünstigt.

Die Stromsteuerbefreiungen für Kleinanlagen sollen künftig nur noch für hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen gelten.

Die Notwendigkeit dieser Neuregelung ergab sich im Diskurs mit der Europäischen Kommission, die zuletzt im Jahr 2000 über die Zulässigkeit dieser Beihilfen entschied. Weder die Energiesteuerrichtlinie, noch die AGVO waren zu damaligen Zeitpunkt be-reits in Kraft. Außerdem soll mit den Entwurfsregelungen der bürokratische Aufwand für Stromsteuerbefreiungen reduziert werden.

Außerdem ist geplant, dass die Meldepflichten nach der Energie- und Stromsteuer-Transparenzverordnung erst ab einem Aufkommen von 200.000 EUR je Steuerbe-günstigung angewendet werden sollen. Da diese Regelung nach derzeitigem Stand frühestens zum 01.07.2019 in Kraft treten soll, ergeben sich keine Änderungen auf den Meldezeitraum 01.01. bis 31.12.2018 mit der Abgabefrist zum 30.06.2019.