Die verbleibenden 27 EU-Staaten haben dem Vereinigten Königreich einen erneuten Aufschub beim EU-Austritt bis spätestens zum 31.10.2019 gewährt. Darauf haben sich die Mitglieder beim Gipfel in Brüssel in der Nacht auf den 11.04.2019 geeinigt. Dabei stand vor allem das Interesse an einem geordneten Austritt im Vordergrund.
Flexible Verlängerung bis Ende Oktober
Lange Verhandlungen in der Nacht zum 11.04.2019 mündeten in einem Konsens hinsichtlich einer erneuten Brexit-Verlängerung. Nach Angaben von EU-Ratspräsident Donald Tusk handelt es sich um eine flexible Verlängerung, deren genaue Länge in der Hand der Briten liegt. In dieser Zeit kann das Vereinigte Königreich dem vorliegenden Brexit-Deal noch zustimmen, die Strategie überdenken oder auch vom geplanten EU-Austritt zurücktreten.
Einigen sich die EU und UK vor der Frist Ende Oktober und stimmt das Unterhaus des Vereinigten Königreichs zu, kann UK zum Ersten des Folgemonats austreten. Gibt es bis zum 22.05.2019 keine Lösung, muss UK an der Europawahl teilnehmen. Im Juni 2019 soll der Fortschritt in London überprüft werden.
Ursprünglich war der Brexit bereits für den 29.03.2019 geplant gewesen. Die EU hatte die Frist jedoch auf den 12.04.2019 verlängert, nachdem der Brexit-Deal vom Unterhaus bereits dreimal abgelehnt worden war. Ohne den erneuten Aufschub wäre es am 12.04.20109 zu einem ungeordneten Brexit gekommen.
BMF vom 08.04.2019
Aufgrund des drohenden ungeregelten Austritts des Vereinigten Königreichs Großbritanniens und Nordirlands aus der EU sah sich die Finanzverwaltung kurz vor der Gewährung des o. g. Aufschubs veranlasst, mit einem BMF-Schreiben zu den umsatzsteuerlichen Konsequenzen Stellung zu nehmen. In diesem Schreiben listet das BMF zunächst sämtliche Vorschriften auf, die von dem Brexit betroffen wären.
Stichtagsbezogene Konsequenzen
Ferner geht das BMF auf einige Sonderfälle ein, die insbesondere stichtagskritisch sind, wie bspw. Lieferungen aus Deutschland nach UK bzw. aus UK nach Deutschland, die vor dem 13.04.2019 begonnen haben, aber erst nach dem 12.04.2019 in das Bestimmungsland gelangt sind und Umsätze über Konsignationslager, wenn das Lager vor dem 13.04.2019 bestückt wurde, aber die Waren vom Kunden erst nach dem 12.04.2019 entnommen werden. Das BMF hätte insoweit praxisnahe Vereinfachungen bei der Beurteilung als innergemeinschaftliche Lieferung vs. Ausfuhrlieferung bzw. innergemeinschaftlichem Erwerb vs. Einfuhr gewährt.
Detailerläuterungen zu ausgewählten Themenbereichen
Ebenso zeigt das BMF die Konsequenzen für sonstige Leistungen (Dauerleistungen), für die kleine einzige Anlaufstelle (Mini-One-Stop-Shop) für bestimmte Dienstleistungen, für das Vorsteuer-Vergütungsverfahren sowie für das Bestätigungsverfahren zur qualifizierten Prüfung von USt-IdNr. nach § 18e UStG und für die Haftung für die Umsatzsteuer beim Handel mit Waren im Internet im Detail auf. Auch wenn das BMF-Schreiben vorerst hinfällig sein dürfte, können sich die Unternehmen sicherlich darauf einstellen, dass ein inhaltsgleiches Anwendungsschreiben zu dem tatsächlichen Brexit-Termin – sofern dieser denn stattfindet – erlassen wird.
