EuGH: Umsatzsteuerliche Behandlung von Tankkartenumsätzen

Mit Urteil vom 15.05.2019 hat der EuGH in der Rechtssache C-235/18 (Vega International) entschieden, dass im Rahmen der Nutzung von Tankkarten ausgeführte Umsätze nicht als Reihengeschäfte zu beurteilen sind, sondern als Kreditgewährung des Tankkartenemittenten an den jeweiligen Nutzer.

Im Ausgangsfall hatte ein Nutzer im Rahmen seines Unternehmens (über eine hier nicht weiter dargestellte Tochtergesellschaft) Kraftstoffe von Mineralölgesellschaften zur Überführung von LKWs bezogen. Diese Kraftstoffe wurden mit einer Tankkarte bezahlt, wobei die Mineralölgesellschaft die Kraftstoffe an den Tankkartenbetreiber fakturiert hat und dieser die Kraftstoffe (samt Zuschlag) an den Nutzer berechnete.

Während die Beteiligten davon ausgingen, dass ein klassisches Reihengeschäft vorliege, kam der EuGH – der Auffassung der polnischen Finanzverwaltung folgend und unter Verweis auf die Grundsätze seiner Entscheidung C-185/01 (Auto Lease Holland) – zu dem Ergebnis, dass dem Tankkartenemittenten keine Verfügungsmacht an den Kraftstoffen verschafft wurde. Demzufolge könne die Leistung des Tankkartenemittenten an den Nutzer lediglich eine Finanzierungsleistung darstellen.

Der EuGH verweist insoweit darauf, dass unter den Umständen des Einzelfalles der Nutzer nach freiem Ermessen über den Lieferanten, die Menge, die Art und den Zeitpunkt betreffend des Treibstoffkaufes entscheiden kann, während der Tankkartenemittent hierauf eben keinen Einfluss habe und deswegen keine Verfügungsmacht erlangen könnte.

Diese sehr restriktive Sichtweise könnte zu einer Vielzahl praktischer Herausforderungen führen. Da diese EuGH-Entscheidung kaum in das umsatzsteuerliche Gesamtgefüge integrierbar ist, verbleibt ein hohes Maß an Rechtsunsicherheit dahingehend, welche Reihengeschäfte auch zukünftig noch als solche zu beurteilen sind. Zu hoffen ist, dass der Anwendungsbereich der vorliegende Entscheidung – ebenso wie zuvor bezüglich der vom EuGH zitierten älteren Entscheidung Auto Lease Holland – von den Finanzverwaltungen (vgl. BMF-Schreiben vom 15.06.2004) wie den Rechtsanwendern so weit auf den Einzelfall reduziert wird, dass letztlich nur sehr überschaubare Problemfälle verbleiben.