Bundesregierung: Kabinett beschließt das Grundsteuer-Reformpaket

Das Bundeskabinett hat am 21.06.2019 das Grundsteuer-Reformpaket beschlossen. Aufgeteilt auf mehrere Gesetze (im Einzelnen: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 72, 105 und 125b), Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts, Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundsteuergesetzes zur Mobilisierung von baureifen Grundstücken für die Bebauung, Entwurf einer Verordnung zur Durchführung des §254 Abs. 2 des Bewertungsgesetzes mit Anlage) sieht die Reform eine wertabhängige Grundsteuer vor, wobei Grundstücksfläche, Bodenrichtwert, Immobilienart, Mieten auf Basis des Mikrozensus (in Abhängigkeit von kommunalen Mietniveaustufen), Gebäudealter und anderen Faktoren eine Rolle spielen (vgl. TAX WEEKLY #14/2019).

Die wesentlichen Änderungen des nun vorgelegten Gesetzentwurfs gegenüber dem bisherigen Referentenentwurf liegen im Entfall des Metropolenzuschlags bei Wohnimmobilien sowie in der zwingenden Anordnung des Sachwertverfahrens für Gewerbeimmobilien.

Vorgesehen ist nun außerdem eine umfassende Öffnungsklausel, die es den Ländern ermöglicht, von dem Bewertungsmodell des Bundes abzuweichen. So können beispielsweise auch wertunabhängige Modelle zum Tragen kommen. Maßstab für den Länderfinanzausgleich soll jedoch das Bundesgesetz sein.

Das Reformpaket wurde im schriftlichen Umlaufverfahren vom Kabinett gebilligt, damit die Gesetzentwürfe noch vor der am 07.07.2019 beginnenden parlamentarischen Sommerpause dem Bundestag zugeleitet werden und bis zum Jahresende in Kraft treten können.