G7-Finanzminister: Einigkeit hinsichtlich Neuordnung des internationalen Besteuerungssystems

Die G7-Finanzminister haben im französischen Chantilly ihre Unterstützung für die kumulative Zwei-Säulen-Lösung der OECD zur Besteuerung der Digitalisierung der Wirtschaft beschlossen.

Den meisten Raum in dem zusammenfassenden Dokument der französischen G7-Präsidentschaft nimmt die erste Säule ein. Ziel der neuen Regelungen soll sein, einen neuen steuerlichen Anknüpfungspunkt zu schaffen, um steuerliche Gewinne vermehrt in Markstaaten zu erfassen. Dies gilt insbesondere – aber nicht nur – bei digitalen Geschäftsmodellen ohne lokale physische Präsenz. Die Finanzminister haben sich darauf geeinigt, dass die Rechtssicherheit erhöht werden und die Neuerungen „einfach und administrierbar“ sein sollen. Die Minister kamen schließlich überein, dass zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Gewährleistung der Stabilität der internationalen Steuersysteme bindende und effektive Streitvermeidungs- und Streitbeilegungsmechanismen ein notwendiger Bestandteil der ersten Säule sein sollen.

Im Rahmen der zweiten Säule (Globale effektive Mindestbesteuerung von Unternehmensgewinnen) befürworten die G7-Finanzminister eine Mindestbesteuerung, bspw. nach dem Vorbild des US-GILTI-Regimes.

Die Frage nach dem Steuersatz blieb in den Verhandlungen offen, da sie von den Einzelheiten der Regelung abhänge. Dem Vernehmen nach bezieht sich dies insbesondere auf die Frage, ob der effektive Steuersatz wie bei GILTI als weltweiter Durchschnitt (mehr Gestaltungsspielraum für die Unternehmen, daher höherer Mindestsatz) oder als länderweise zu berechnender Durchschnitt (weniger Spielraum, daher geringerer Mindestsatz) geregelt wird.

Eine erste Orientierung zur möglichen Höhe des Mindeststeuersatzes gibt ein im Handelsblatt veröffentlichtes Zitat von nicht näher genannten „Mitarbeitern“ des BMF: „Offen ist noch, ob es ein bestimmter Satz wird oder ein Korridor, beispielsweise zwischen 13 und 15 Prozent, innerhalb dessen die Staaten wählen können“. Bei einem Mindestsatz von 15 Prozent würde sich automatisch die Grundsatzfrage des Verhältnisses der Mindeststeuer zum AStG stellen, insbesondere wenn die anstehende Reform der Hinzurechnungsbesteuerung zu einem Niedrigsteuersatz von 15 Prozent führen sollte. Aus Sicht der Wirtschaft sollte dann über eine vollständige Abschaffung des AStG nachgedacht werden.

Die G7-Finanzminister erwarten weitere Fortschritte und konkrete technische Ausarbeitungen im Rahmen des Inclusive Framework bis Januar 2020.