Kommissionspräsidentschaft: Von der Leyen präsentiert ihre politischen Leitlinien

Letzte Woche hat die neue Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, dem Europäischen Parlament ihre politischen Leitlinien vorgelegt. In ihrer politischen Agenda listet sie die folgenden Steuerthemen auf:

• Die Besteuerung von großen Technologieunternehmen hat für sie Priorität und sie merkt hierzu an, dass die EU allein handeln sollte, wenn bis Ende 2020 keine globale Lösung im Rahmen der OECD gefunden wurde (Seite 12).
• In der ersten Hälfte ihres Mandats will sie Vorschläge zur „Verbesserung des Umfelds für die Unternehmensbesteuerung im Binnenmarkt“ unterbreiten und dabei berücksichtigen, dass Unternehmen einfache Vorschriften und einfache Besteuerungssysteme fordern (Seite 12).
• Darüber hinaus will sie „kämpfen“, um die Gemeinsame Konsolidierte Körperschaftsteuerbemessungsgrundlage Wirklichkeit werden zu lassen (Seite 12).
• In Bezug auf Umweltsteuern will sie eine „Überprüfung der Energiesteuerrichtlinie“ und die Einführung einer CO2-Grenzsteuer zur Vermeidung der Verlagerung von CO2-Emissionen einleiten (Seite 5).