BMF: Staatssekretär Bösinger zur Finanztransaktionsteuer

Nachdem auf deutsche Initiative die Einführung der Finanztransaktionsteuer (Financial Transaction Tax, FTT) im Ministerrat „Wirtschaft und Finanzen“ (ECOFIN) am 14.06.2019 erneut auf EU-Ebene diskutiert wurde, haben die Abgeordneten der FDP-Bundestagsfraktion im Rahmen einer kleinen Anfrage um detaillierte Antworten zu den Bestrebungen der Bundesregierung gebeten, noch in der laufenden Legislaturperiode in Deutschland eine FTT nach französischem Vorbild einzuführen.

Mit Schreiben vom 01.08.2019 hat StS Dr. Bösinger darauf geantwortet. Im Detail sind die Antworten aus dem BMF nicht besonders aufschlussreich. Allerdings ist hervorzuheben, dass laut diesem Schreiben „der Bundesminister der Finanzen davon ausgeht, noch im Jahr 2019 eine Einigung unter den Finanzministern der Verstärkten Zusammenarbeit“ herbeiführen zu können.

Die FTT wird von der Wirtschaft vehement abgelehnt. Sie steht in erklärtem Widerspruch zum Ziel der EU-Kommission, Europa als Wirtschafts- und Investitionsstandort zu stärken. Mit keinem der bislang diskutierten Modelle gelingt es, negative Auswirkungen auf Wachstum, Beschäftigung und Altersvorsorge oder die drohende Fragmentierung des europäischen Finanz- und Investitionsstandorts zu vermeiden.

Am 10.10.2019 findet die nächste offizielle Sitzung des ECOFIN statt. Bislang ist dafür noch keine Tagesordnung veröffentlicht worden.