Bundeskabinett: Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Rückführung des Solidaritätszuschlags

Bereits eine Woche nach Veröffentlichung des Referentenentwurfs eines Gesetzes zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995 hat das Bundeskabinett diesen Entwurf am 21.08.2019 ohne wesentliche Änderungen als Regierungsentwurf beschlossen.

Damit werden ab dem Veranlagungsjahr 2021 im ersten Schritt der Rückführung des Solidaritätszuschlags rund 90 % der Zahler von Lohnsteuer und veranlagter Einkommensteuer vollständig entlastet. Die Freigrenzen in § 3 SolzG werden angehoben von 972 Euro / 1.944 Euro (Einzel-/Zusammenveranlagung) auf 16.956 Euro / 33.912 Euro. Nach Berechnungen des BMF für den Veranlagungszeitraum 2021 bedeutet das, dass bis zu einem zu versteuernden Einkommen von 61.717 Euro (Einzelveranlagung) bzw. 123.434 Euro (Zusammenveranlagung) künftig gar kein Solidaritätszuschlag mehr anfällt. Die Beträge für das Lohnsteuerabzugsverfahren werden entsprechend angepasst. Die Rückführung des Solidaritätszuschlags erstreckt sich allerdings nicht auf die pauschale Lohnsteuer, d.h. hier muss weiterhin der Solidaritätszuschlag in Höhe von 5,5 % abgeführt werden. Die Unternehmen bleiben hier weiterhin belastet.

Für weitere 6,5 % der Zahler von Lohnsteuer und veranlagter Einkommensteuer entfällt der Zuschlag zumindest in Teilen. Denn an die neue deutlich ausgedehnte Freigrenze schließt sich eine sog. Milderungszone an, welche einen Belastungssprung vermeidet. Bei Überschreiten der Freigrenze wird die Durchschnittsbelastung durch den Solidaritätszuschlag allmählich an die Normalbelastung herangeführt. Die Begrenzung der zusätzlichen Grenzbelastung in der Milderungszone auf 11,9 % führt zu deren Streckung. Ein kontinuierlicher Anstieg der Gesamtbelastung durch Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag bleibt sichergestellt. Nach Berechnungen des BMF für den Veranlagungszeitraum 2021 gilt die Milderungszone für zu versteuernde Einkommen zwischen Freigrenze und 96.409 Euro (Einzelveranlagung) bzw. 192.818 Euro (Zusammenveranlagung).

Auf die Körperschaftsteuer von Kapitalgesellschaften (also insbesondere GmbHs und AGs) wird der Solidaritätszuschlag unverändert erhoben.