Die Richtlinie 2018/822/EU zur (sechsten) Änderung der Richtlinie 2011/16/EU bezüglich des verpflichtenden automatischen Informationsaustauschs im Bereich der Besteuerung über meldepflichtige grenzüberschreitende Gestaltungen („DAC6“) ist am 25.06.2018 in Kraft getreten und muss vom nationalen Gesetzgeber bis 01.01.2020 umgesetzt werden.
Seit knapp 8 Monaten zirkuliert hierzu ein inoffizieller Referentenentwurf des BMF vom 30.01.2019 (vgl. WTS TAX WEEKLY # 4/2019). Am 27.09.2019 wurde nun der offizielle Referentenentwurf des BMF veröffentlicht.
Die Pflicht zur Anzeige von rein innerstaatlichen Steuergestaltungen ist in diesem offiziellen Referentenentwurf nicht mehr enthalten. Es bleibt jedoch abzuwarten, ob diese in einem separaten Gesetzgebungsverfahren wieder aufgegriffen wird.
Bei der Anzeigepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen haben sich im Vergleich zum inoffiziellen Referentenentwurf keine wesentlichen Änderungen ergeben. Liegt eine grenzüberschreitende Steuergestaltung vor – d.h. es ist eine erfasste Steuerart betroffen, die Steuergestaltung ist grenzüberschreitend i.S.v. § 138d Abs. 2 Nr. 2 AO-E und es wird mindestens ein Kennzeichen nach § 138e Abs. 1 AO-E (mit Main-Benefit-Test) oder ein Kennzeichen nach § 138e Abs. 2 AO-E (ohne Main-Benefit-Test) erfüllt, ist die Gestaltung elektronisch dem Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) anzuzeigen.
Die primäre Anzeigepflicht liegt – wie bisher – beim Intermediär. Neu ist, dass dem Intermediär neben der bisherigen Registrierungsnummer (sog. „ArrangementID“), die zur Identifikation einer spezifischen Gestaltung dienen soll, zusätzlich noch eine sog. Offenlegungsnummer (sog. „DisclosureID“) durch das BZSt mitgeteilt wird. Die DisclosureID soll ermöglichen, die Meldung des Intermediärs und die Meldung des Nutzers zusammenzuführen. Für den Übergang der Anzeigepflicht vom Intermediär auf den Nutzer bezüglich weiterer persönlicher Informationen ist es jetzt erforderlich, dass dem Nutzer neben der Registrierungsnummer zusätzlich die Offenlegungsnummer mitgeteilt wird. Ohne Einbeziehung eines Intermediärs ist weiterhin der Nutzer zur Meldung verpflichtet.
Ist der Intermediär durch den Nutzer von der Verschwiegenheitspflicht entbunden worden, ist der Intermediär zu einer vollumfänglichen Meldung verpflichtet. Der Umfang der Informationen, die durch den von der Verschwiegenheitspflicht entbundenen Intermediär mitgeteilt werden müssen, wurde erweitert.
Neu ist zudem, dass neben der Registrierungsnummer nunmehr auch die Offenlegungsnummer anzugeben ist. Bei Verwirklichung der Steuergestaltung in einem anderen EU-Mitgliedstaat ist das entsprechende Pendant mitzuteilen. Die Angaben müssen in der Steuererklärung, in der sich der steuerliche Vorteil der Steuergestaltung auswirkt, enthalten sein.
Zu den technischen Voraussetzungen der Übermittlung von Anzeigen wird das BZSt eine separate Anhörung der Verbände durchführen. Darin werden Fragen hinsichtlich der Dateiformate, Datenschnittstellen und ähnlicher Fragen geklärt.
