Bundesregierung: Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrats zur Grundsteuerreform

Die Bundesregierung hat ihre Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrats vom 20.09.2019 zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts abgegeben.

Auf folgende Punkte ist besonders hinzuweisen:

• Die Bundesregierung hat zugesagt, den Bundesratsvorschlag zu prüfen, im Ertragswertverfahren § 253 Abs. 2 S. 4 und 6 BewG-E und im Sachwertverfahren § 259 Abs. 4 S. 3 und 5 BewG-E zu streichen, und somit auf die Berücksichtigung das Gebäudealter verlängernder Umstände (z. B. Sanierungen) aber auch verkürzender Umstände (Abbruchverpflichtungen) zu verzichten (Ziffer 11 der Anlage).
• Die Bundesregierung lehnt die Bundesratsvorschläge zu den Bodenrichtwerten ab. Dies gilt auch für den Vorschlag, dass die Umrechnungskoeffizienten bei Bodenrichtwerten von Ein- und Zweifamilienhäusern (d.h. ab einer Grundstücksgröße von mind. 550 qm erfolgt eine Reduzierung des Bodenrichtwerts durch Anwendung eines Umrechnungskoeffizienten < 1, Anlage 36 BewG-E) gestrichen werden. Aus Sicht der Bundesregierung würde so eine „realitäts- und relationsgerechte Bewertung“ eingeschränkt (Ziffer 7, 8, 10 der Anlage).

Im nächsten Schritt des parlamentarischen Gesetzgebungsverfahrens wird der Bundestag in zweiter und dritter Lesung (voraussichtlich am 18.10.2019) über die Reform der Grundsteuer beraten.