Bundestag: Grundsteuerreform beschlossen

Der Bundestag hat den Empfehlungen seines Finanzausschusses folgend am 18.10.2019 in zweiter und dritter Lesung die Reform der Grundsteuer beschlossen. Umfasst hiervon sind folgende Gesetze:

• Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 72, 105 und 125b GG: Sicherstellung der Gesetzgebungskompetenz des Bundes bei gleichzeitiger Einführung einer Länderöffnungsklausel) – vgl. Beschlussempfehlung,
• Gesetz zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts (Grundsteuer-Reformgesetz – GrStRefG) – vgl. Beschlussempfehlung,
• Gesetz zur Änderung des Grundsteuergesetzes zur Mobilisierung von baureifen Grundstücken für die Bebauung (Grundsteuer C) – vgl. Beschlussempfehlung.

Die Grundsteuer ist weiterhin in Mietverhältnissen umlegbar. Ein entsprechender Gesetzesantrag zur Aufhebung der Umlagefähigkeit der Grundsteuer in Wohnraummietverhältnissen wurde abgelehnt.

Über die Beschlussempfehlungen des Finanzausschusses des Bundestages fanden u.a. noch folgende Änderungen Eingang in das Reformpaket:

• Dienen im Umgriff einer Windenergieanlage Flächen einem Betrieb der Land und Fortwirtschaft, sind die Standortflächen der Windenergieanlage samt Betriebsvorrichtungen künftig generell dem land- und fortwirtschaftlichen Vermögen zuzurechnen. Zudem fallen Zuschläge zum Reinertrag erst an, wenn die Eigentumsflächen des Betriebs der Stromerzeugung aus Windenergie dienen.
• Für Baudenkmäler wird ein Abschlag von 10 % auf die Steuermesszahl eingeführt.
• In § 8 Abs. 2 FAG wurde festgelegt, dass für die Steuerpflichtigen in den Bundesländern, die von der Öffnungsklausel Gebrauch machen, für Zwecke des Länderfinanzausgleichs keine gesonderte Erklärungspflicht entstehen darf.

Die Möglichkeit für Gemeinden, einen gesonderten, erhöhten Hebesatz für baureife Grundstücke zu erheben (Grundsteuer C) wurde nun allgemein aus städtebaulichen Gründen (ohne Beschränkung auf Gebiete mit besonderem Wohnbedarf) zugelassen. Die Gemeinde hat den gesonderten Hebesatz auf den Gemeindeteil zu beschränken, für den die städtebaulichen Gründe vorliegen. Der Gemeindeteil muss wenigstens 10 % des gesamten Gemeindegebiets umfassen. Außerdem müssen mehrere baureife Grundstücke in dem Gemeindeteil liegen.

Im weiteren Verfahren ist nun der Bundesrat an der Reihe, der dem Gesetz – und hinsichtlich der Grundgesetzänderung ebenfalls mit einer 2/3-Mehrheit – zustimmen muss.