USA/OECD: Die USA äußern ernsthafte Bedenken hinsichtlich Pillar 1 zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft

Am 03.12.2019 und 04.12.2019 ist es zu einem Briefwechsel zwischen dem amerikanischen Finanzminister Mnuchin und dem Generalsekretär der OECD Gurría zu den in Pillar 1 und 2 diskutierten Themen gekommen.

Mnuchin hatte mit Brief vom 03.12.2019 zwar zunächst klargestellt, dass er die Probleme des internationalen Steuerrechts im Rahmen der OECD gemeinsam mit den anderen Staaten lösen möchte. Dieser Satz ist lediglich insoweit bemerkenswert, als er nicht von der Besteuerung der digitalen Wirtschaft spricht, sondern von den Problemen des internationalen Steuersystems. Insoweit reflektiert er zu Recht, dass die Arbeiten an Pillar 1 und 2 weit über den Titel der Arbeitsgruppe („Herausforderungen der digitalen Wirtschaft“) hinausgehen. Auch der letzte Satz des Briefs spricht – insbesondere aus amerikanischer Sicht – eher eine Selbstverständlichkeit aus, nämlich dass für die USA ein Kompromiss nur dann möglich erscheint, wenn die in vielen Staaten unilateral eingeführten Digitalsteuern wieder aufgehoben werden.

Schwierig zu deuten ist hingegen der Mittelteil des Briefes. Mnuchin trägt ernsthafte Bedenken hinsichtlich einer möglichen zwingenden Abkehr vom Fremdvergleichsgrundsatz und dem traditionellen Nexus-Verständnis vor. Die Wünsche der Steuerzahler könnten aber dennoch berücksichtigt und die Ziele von Pillar 1 erreicht werden, wenn Pillar 1 als Safe-Harbor-System ausgestaltet würde. Hingegen spricht sich Mnuchin für eine Einigung zu Pillar 2 (Einführung einer weltweiten Mindestbesteuerung) aus, die sich allerdings am System der in den USA bereits in Kraft getretenen GILTI-Regelung orientieren müsse. Letzteres ist insbesondere bezüglich der Frage zu verstehen, ob das jeweilige Besteuerungsniveau der Unternehmen nach Ländern oder wie bei der GILTI weltweit bemessen werden soll.

In der Antwort der OECD vom 04.12.2019 bedankt sich Gurría umfangreich für die bisherige Unterstützung der USA bei der Suche nach einem Kompromiss und hebt hervor, dass vieles von dem, was diskutiert werde, von den USA angeregt worden sei. Hinsichtlich des US-Vorschlags, ein Safe-Harbour-Regime einzuführen, zeigt sich Gurría hingegen erstaunt und merkt an, dass dies während des gesamten Diskussionsprozesses nicht thematisiert worden sei und eine Kompromissfindung zwischen den 135 Staaten des Inclusive Frameworks on BEPS ernsthaft gefährde. Deshalb lädt er Mnuchin am Schluss seines Antwortbriefs zu einem Dreier-Gespräch – unter Hinzuziehung des französischen Finanzministers Le Maire als des prominentesten Befürworters von unilateralen Digitalsteuern – nach Paris ein, möglichst noch vor Weihnachten.