Bundesregierung: In die Steuerpolitik kommt Bewegung

Wie bereits berichtet, wurde vor Weihnachten der Entwurf eines ATAD-Umsetzungsgesetzes aus dem Bundesfinanzministerium innerhalb des Kabinetts von Seiten der CDU/CSU-Minister, insbesondere aus dem Bundeswirtschaftsministerium, aufgehalten. Wie mittlerweile Presseberichten entnommen werden konnte, geht es bei dem Widerstand gegen diesen Entwurf nicht nur um die recht technische Materie des AStG. Das BMWi fordert hier eine Herabsetzung des Niedrigsteuersatzes von 25 % auf 15 %. Darüber hinaus möchte die Union aber gerne eine umfassende Reform der Unternehmensbesteuerung herbeiführen. Dazu gehört laut Medienberichten die Verbesserung der Thesaurierungsbegünstigung, die Einführung eines Optionsmodells für Personenunternehmen, die Ausweitung der Anrechnung der GewSt auf die ESt und KSt sowie die Absenkung des KSt-Satzes.

Es bedarf keiner großen Vorstellungskraft, dass diese Forderungen beim Koalitionspartner nur teilweise auf Wohlgefallen stoßen. Sollte die SPD sich auf diese Diskussion einlassen, werden mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit Gegenforderungen aufgestellt werden, so z.B. eine Integration des ab 2021 verbleibenden Soli in den ESt-Tarif sowie eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes (aufgrund des Optionsmodells sowie der dann verbesserten Thesaurierungsbegünstigung ohne schädliche Auswirkungen auf Personenunternehmen möglich) und möglicherweise auch dessen Verschiebung im Tarifverlauf nach „rechts“.

Auch die Einführung einer Finanztransaktionssteuer bzw. Börsenumsatzsteuer (FTT) zur Finanzierung der Grundrente ist durchaus denkbar. Aus Sicht der Wirtschaft wäre eine deutliche Ausweitung der soeben eingeführten steuerlichen Forschungsförderung wünschenswert.