OECD: Inclusive Framework legt neues Dokument zu Säule 1 und 2 vor

Das Inclusive Framework on BEPS der OECD/G20 hat während seiner Sitzung vom 29. bis 30.01.2020 beschlossen, sein zweisäuliges Arbeitsprogramm fortzuführen. In seinem Statement hat das Inclusive Framework einen sehr kurz gehaltenen Fortschrittsbericht zur Mindestbesteuerung (Säule 2) veröffentlicht und sich schwerpunktmäßig mit der Neuverteilung der Besteuerungsrechte befasst (Säule 1). Hierzu stellt das Inclusive Framework ein aktualisiertes Arbeitsprogramm mit den verbleibenden technischen Aufgaben und politischen Herausforderungen auf.

Das Inclusive Framework hat den Vorschlag des OECD-Sekretariats („Unified Approach“) grundsätzlich angenommen, jedoch vereinzelt konkretisiert bzw. abgewandelt. So wurde beispielsweise präzisiert, dass im Anwendungsbereich neben den sogenannten verbraucherorientierten Unternehmen (consumer-facing business) auch sogenannte automated digital services wie Suchmaschinen, Cloud-Services und soziale Netzwerke erfasst werden sollen. Außerdem hat das Inclusive Framework zur Kenntnis genommen, dass die USA einen „Safe Harbor“ in Säule 1 integrieren wollen. Die USA ihrerseits haben zugesagt, die Bedeutung einer solchen Regelung zu präzisieren.