Europäischer Rat: Einführung einer Plastikabgabe auf europäischer Ebene

Schon seit Jahren gibt es innerhalb der EU Pläne zur Besteuerung von Plastik. Die Staats- und Regierungschefs haben sich bei der Tagung des Europäischen Rates vom 17.07.2020 bis zum 21.07.2020 auf die Einführung einer Abgabe auf unrecycelte Verpackungsabfälle ab dem 01.01.2021 geeinigt. Vorgesehen ist eine Abgabe von 0,80 Euro pro Kilogramm Verpackungsabfall aus Kunststoff, der nicht recycelt wird. Dabei handelt es sich um einen von den Mitgliedstaaten zu entrichtenden nationalen Anteil, welcher der EU als Eigenmittel zufließt. Durch einen entsprechenden Mechanismus soll eine übermäßig regressive Wirkung auf die nationalen Beiträge vermieden werden.

Anschließend würden sich die Mitgliedstaaten wohl das Geld von den Konsumenten oder, was wahrscheinlicher ist, von den Produzenten wieder zurückholen. Pläne über diesen Umwälzungsmechanismus sind bisher allerdings noch nicht bekannt. Auf nationaler Ebene wurde eine Plastikabgabe zuletzt von Entwicklungsminister Gerd Müller in 2018 ins Gespräch gebracht. In Anbetracht der aktuellen europäischen Entwicklungen sind derartige Bestrebungen jedoch zurückgetreten.

Hintergrund der Einführung ist, neben den umweltpolitischen Zielen, die Generierung von Geldern zur Abfederung des Finanzierungslochs, welches durch den Brexit zu entstehen droht.

Aktuell rechnet die EU mit 5,7 Mrd. Euro Mehreinnahmen für die Eigenmittel. Politico schätzt, dass davon ein Anteil von ca. 1,3 Mrd. Euro auf Deutschland entfallen würde.

In der Öffentlichkeit wird das Thema Umweltschutz und die entsprechenden Lenkungsinstrumente stets kontrovers diskutiert. Besonders die Industrie kritisiert die geplante Ausgestaltung der Plastikabgabe als eher kontraproduktiv. So entstehen bei Staaten mit schwach ausgebauter Recyclinginfrastruktur im Verhältnis mehr Kosten, als bei Staaten, die ohnehin schon ein fortschrittliches Recyclingsystem haben. Damit werden Mittel entzogen, die eigentlich für den Ausbau des Recyclings gebraucht worden wären.

Darüber hinaus ist die Abgabe nicht zweckgebunden und fließt direkt in den Haushalt der Europäischen Union. Die Mittel werden somit der Kreislaufwirtschaft entzogen, ohne einen Beitrag zur Weiterentwicklung in diesem Sektor leisten zu können.

Selbst Umweltschützer kritisieren die Konzeption der Abgabe. Eine „Besteuerung“ von Plastikabfällen wird zwar grundsätzlich begrüßt, allerdings gingen die Maßnahmen nicht weit genug.