Bundestag, Bundesrat und BMF: Steuergesetzgebung zum Jahresende

Zum Jahresende hat der Bundesrat am 18.12.2020 ein letztes Mal getagt und u.a. einen letzten steuerpolitischen Beschluss gefasst, indem er dem Jahressteuergesetz 2020 (JStG 2020) seine Zustimmung erteilte. Am 16.12.2020 hatte bereits der Bundestag das JStG 2020 in der Fassung der Beschlussempfehlung seines Finanzausschusses beschlossen. Nun kann das Gesetz – voraussichtlich zwischen Weihnachten und Neujahr – im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden.

Ein weiteres erfolgreich zu Ende gebrachtes Regelwerk betrifft die Verordnung zur vorübergehenden Verlängerung des Rückwirkungszeitraums im Umwandlungssteuerrecht auf 12 Monate (vgl. hierzu zuletzt TAX WEEKLY # 41/2020), die ebenfalls vom Bundesrat bestätigt wurde. Die aus Gründen der Krisenbewältigung in diesem Jahr eingeführte Maßnahme wurde damit auf 2021 ausgedehnt.

Nicht erfolgreich auf den gesetzgeberischen Weg gebracht wurde das ATADUmsetzungsgesetz (ATAD-UmsG). Dem Vernehmen nach gab es Pläne hierzu einen Kabinettsbeschluss am 16.12.2020 herbeizuführen. Zwar hatte das BMF noch im November einen überarbeiteten Entwurf des ATAD-UmsG an den Bundestag übersandt, der wesentliche Bestandteile nicht mehr enthielt (vgl. TAX WEEKLY # 43/2020). An der verschärfenden Neuregelung der Wegzugsbesteuerung und dem Niedrigsteuersatz in Höhe von 25 % im AStG hatte das BMF jedoch festgehalten. Aus Sicht des Koalitionspartners aus CDU und CSU war eine Zustimmung deshalb nicht möglich.