Bundestag: Jahressteuergesetz 2020 verzögert sich weiter

Das Jahressteuergesetz 2020 (JStG 2020) konnte auch in dieser Woche den Bundestag nicht passieren. Dem Vernehmen nach werden zwischen den Koalitionären mehrere Punkte strittig verhandelt, u.a. die Ausdehnung des Verlustrücktrags auf 50 Mio. Euro und die Verbesserungen bei der Thesaurierungsbegünstigung sowie die Lockerung der Lohnsummenregelung bei der Erbschaftsteuer.

Hauptstreitpunkt, der die Verhandlungen auch diese Woche erneut zum Scheitern gebracht hat, ist aber wohl die vom BMF geplante Neuregelung zum Gemeinnützigkeitsrecht bei Vereinen. Hierzu hatte der BFH Anfang letzten Jahres entschieden, dass es mit den Regeln zur Gemeinnützigkeit unvereinbar ist, wenn sich Vereine politisch betätigen. Im konkret entschiedenen Fall ging es um Attac und darum, dass dieser Verein die Grenze zwischen vom Begriff der Gemeinnützlichkeit geschützter „Information“ und politischer „Agitation“ überschritten habe. Wann das JStG 2020 nun vom Bundestag beschlossen werden kann, ist unklar. Fest steht indes, dass die letzte Sitzung des Bundesrats in diesem Jahr am 18.12.2020 stattfindet. Wenn das Gesetz in einer der nächsten drei Wochen beschlossen wird, könnte es allenfalls unter Vornahme von Fristverkürzungen noch vom Bundesrat bestätigt und damit vor Beginn des Jahres 2021 in Kraft treten.