Die Bundesrepublik Deutschland und das Großherzogtum Luxemburg haben sich auf ein Änderungsprotokoll zum DBA vom 23.04.2012 geeinigt. Das Änderungsprotokoll soll zu einer gegenseitigen Rechts- und Planungssicherheit beitragen, indem es die bisherige Bagatellregelung für grenzüberschreitend tätige Arbeitnehmer erweitert, eine vergleichbare Regelung für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes schafft und die Inhalte weiterer Konsultationsvereinbarungen zum DBA Luxemburg für Beschäftigte im Bereich des Güter- und Personentransports sowie für Abfindungen in das DBA integriert.
Erweiterung der Bagatellgrenze
Das DBA Deutschland-Luxemburg enthält keine Grenzgängerregelung. Für sog. „Grenzpendler“ wurde durch die Konsultationsvereinbarung vom 26.05.2011 eine Bagatellgrenze geschaffen, wonach die Besteuerung des Arbeitslohns dem Tätigkeitsstaat zugewiesen wird, sofern die nichtselbständige Arbeit an weniger als 20 Kalendertagen im Kalenderjahr im Wohnsitzstaat oder in Drittstaaten ausgeübt wird. Der Wohnsitzstaat hat den anteiligen Arbeitslohn steuerfrei zu stellen. Mit dem Änderungsprotokoll wurde die Bagatellgrenze auf 35 Arbeitstage pro Kalenderjahr ausgeweitet.
- Beispiel: Ein Arbeitnehmer wohnt in Luxemburg. Er ist bei einem in Deutschland ansässigen Arbeitgeber angestellt und übt seine Tätigkeit im Kalenderjahr X an 200 Tagen in Deutschland aus. An 20 Tagen ist der Arbeitnehmer in Luxemburg, an 14 Tagen in den USA (= Drittstaat) tätig.
- Lösung nach aktueller Rechtslage: Deutschland hat als Tätigkeitsstaat das Besteuerungsrecht für den anteiligen Arbeitslohn für 200 Arbeitstage. Luxemburg besteuert als Wohnsitzstaat den anteiligen Arbeitslohn für 34 Arbeitstage (da die bisherige Bagatellgrenze von 19 Tagen überschritten ist). Der in Deutschland versteuerte Arbeitslohn wird in Luxemburg steuerfrei gestellt und lediglich für Progressionszwecke berücksichtigt.
- Lösung ab 2024: Deutschland hat als Tätigkeitsstaat das Besteuerungsrecht für den gesamten Arbeitslohn, d.h. für 234 Arbeitstage. Luxemburg hat als Wohnsitzstaat aufgrund der Bagatellgrenze kein Besteuerungsrecht für den Arbeitslohn.
- Anmerkung: Da der Arbeitnehmer in Deutschland keinen Wohnsitz hat, unterliegt er mit seinen inländischen Einkünften gem. § 49 EStG der beschränkten Einkommensteuerpflicht. Da es sich im Beispielsfall nicht um eine Vergütung für eine Tätigkeit als Geschäftsführer, Prokurist oder Vorstandsmitglied einer Gesellschaft mit Geschäftsleitung im Inland handelt, dürfte Deutschland gemäß nationalem Steuerrecht den anteiligen Arbeitslohn für 34 Arbeitstage mangels nationalem Besteuerungsrecht nicht besteuern. Wir gehen davon aus, dass der Gesetzgeber die Vorschrift des § 49 Abs. 1 Nr. 4 EStG entsprechend erweitern wird.
- Abwandlung: Ein Arbeitnehmer wohnt in Luxemburg. Er ist bei einem in Deutschland ansässigen Arbeitgeber angestellt und übt seine Tätigkeit im Kalenderjahr X an 199 Tagen in Deutschland aus. An 20 Tagen ist der Arbeitnehmer ist der Arbeitnehmer in Luxemburg, an 15 Tagen in den USA (= Drittstaat) tätig.
- Lösung: Deutschland hat als Tätigkeitsstaat das Besteuerungsrecht für den anteiligen Arbeitslohn für 199 Arbeitstage. Luxemburg besteuert als Wohnsitzstaat den Arbeitslohn für 35 Arbeitstage. Der in Deutschland versteuerte Arbeitslohn wird in Luxemburg steuerfrei gestellt und lediglich für Progressionszwecke berücksichtigt.
Anwendung auch für den Öffentlichen Dienst
Mit dem Änderungsprotokoll wird eine vergleichbare Regelung für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes geschaffen.
Pauschale Aufteilung des Besteuerungsrechts bei Beschäftigten im Bereich des Güter- und Personentransports
Mit dem Änderungsprotokoll werden mehrere Konsultationsvereinbarungen aus den Jahren 2005 bis 2011 für Berufskraftfahrer und -busfahrer, Lokomotivführer und Begleitpersonal in das DBA integriert. Der Aufteilungsmechanismus soll eine vereinfachte Aufteilung der Vergütung ermöglichen, wenn das Besteuerungsrecht bei Beschäftigten im Bereich des Güter- und Personentransports aufgrund eines (mehrfachen) Grenzübertritts innerhalb eines Tages wechselt.
Abfindungen
Die Protokollziffern 7 bis 13 beinhalten Regelungen zur Besteuerung von Abfindungen. Die zwischen Deutschland und Luxemburg abgeschlossenen Konsultationsvereinbarungen zum alten DBA Luxemburg von 1958 waren zum Teil als rechtsunwirksam beurteilt worden, da der Inhalt über Auslegungsfragen hinausging und vom DBA abweichende Regelungen getroffen hatte.
Fazit
Das Änderungsprotokoll schafft mit den Regelungen zur Bagatellgrenze, dem pauschalierten Aufteilungsmechnismus im Bereich des Güter- und Personentransports sowie für Abfindungen Rechtssicherheit für Arbeitnehmer und Arbeitgeber im Bereich der grenzüberschreitenden Beschäftigung
