Basierend auf den Rückmeldungen zum ursprünglichen BMF-Entwurf vom 03.12.2024 (vgl. TAX WEEKLY # 43/2024) hat die Finanzverwaltung einen aktualisierten BMF-Entwurf eines Schreibens zur Anwendung des Country-by-Country-Reportings („CbCR“) bei transparenten Personengesellschaften gemäß § 138a AO vorgelegt. Aufgrund der zahlreichen Rückmeldungen und Änderungsvorschläge wurde im aktuellen BMF-Entwurf noch auf die konkrete Darstellung im CbCR (insbesondere Tabelle 2) eingegangen, um die tatsächliche Umsetzung des BMF-Schreibens zu erläutern. Darüber hinaus sind auch mögliche Vereinfachungsregelungen ergänzt worden, um auch an dieser Stelle die Umsetzung zu erleichtern. Die Darstellung der CbCR-Angaben (Eigenkapital und einbehaltener Gewinn gem. § 138a Abs. 2 Nr. 1 g und h) wird zusätzlich behandelt.
Nach wie vor betrifft diese Hilfestellung voll oder quotal konsolidierte Personengesellschaften, welche voll oder quotal ins CbCR aufzunehmen sind.
Weiterhin werden die folgenden vier Anwendungsfälle mit konkreten Beispielen ausführlich behandelt. Neben der Behandlung im CbCR wird auch explizit auf die Behandlung dieser transparenten Personengesellschaften im Rahmen der Pillar Two (MinStG) Regelungen eingegangen. Auf etwaige Änderungen zum ursprünglichen BMF-Entwurf (insbesondere die Behandlung im CbCR) wird nachfolgend bei jedem Anwendungsfall eingegangen:
- Inländische Personengesellschaft (mit vermögensverwaltender Tätigkeit
Hier kommt es zu einem Ausweis der Angaben als „staatenlos“ (Ländercode: X5) und darüber hinaus zu einem nochmaligen Ausweis der Angaben auf Ebene des Gesellschafters in dessen Steuerhoheitsgebiet, soweit es sich hier um eine einzubeziehende Geschäftseinheit für CbCR-Zwecke handelt.
Es wurden lediglich zusätzliche Klarstellungen und redaktionelle Änderungen vorgenommen sowie das Wording vereinheitlicht.
- Inländische Personengesellschaft (mit gewerblichen Einkünften) und im Inland ansässige Gesellschafter
Soweit eine inländische Betriebsstätte im Sinne von § 12 AO oder eine ausländische Betriebsstätte im Sinne von Art. 5 OECD-Musterabkommen vorliegt und eine gewerbliche Tätigkeit ausgeübt wird, sind die Angaben der Personengesellschaft dem Steuerhoheitsgebiet der Betriebsstätte(n) zuzuordnen. Die auf die Gewinnanteile aus der Beteiligung an der Personengesellschaft entfallende Körperschaftsteuer auf Ebene des Gesellschafters ist zusätzlich dem Steuerhoheitsgebiet der Betriebsstätte(n) zuzuordnen, soweit es sich um eine einzubeziehende Geschäftseinheit für CbCR-Zwecke handelt.
Hier sind nun zusätzliche Erläuterungen zur Darstellung im CbCR – Tabelle 2 – ergänzt worden. Insbesondere die Darstellung und Benennung der „doppelten Betriebsstätte“, jene der Personengesellschaft selber und jene des gruppenzugehörigen Gesellschafters. Jedoch kann bei Vorliegen von bestimmten Voraussetzungen eine Vereinfachung in Anspruch genommen werden, bei welcher die inländische Personengesellschaft nicht mehr gesondert als staatenlose Einheit, sondern als in Deutschland ansässiges Unternehmen ausgewiesen wird. Insofern wird keine doppelte Betriebsstätte im CbCR berücksichtigt.
- Inländische Personengesellschaft (mit gewerblichen Einkünften) und im Ausland ansässige Gesellschafter
Soweit eine inländische oder eine ausländische Betriebsstätte im Sinne von Art. 5 OECD-Musterabkommen vorliegt und eine gewerbliche Tätigkeit ausgeübt wird, sind die Angaben der Personengesellschaft dem Steuerhoheitsgebiet der Betriebsstätte(n) zuzuordnen. Die Beteiligung des ausländischen gruppenzugehörigen Gesellschafters vermittelt für steuerliche Zwecke eine inländische Betriebsstätte des Gesellschafters. Die auf die Gewinnanteile aus der Beteiligung an der Personengesellschaft entfallende Körperschaftsteuer ist zusätzlich dem Steuerhoheitsgebiet der Betriebsstätte(n) (bzw. der Mitunternehmer-Betriebsstätte) zuzuordnen.
Auch hier sind nun zusätzliche Erläuterungen zur Darstellung im CbCR – Tabelle 2 – ergänzt worden. Insbesondere die Darstellung und Benennung der „doppelten Betriebsstätte“, jene der Personengesellschaft selber und jene des gruppenzugehörigen Gesellschafters. Eine Vereinfachungsregelung kann hier nicht in Anspruch genommen werden, sodass die Angaben zum Eigenkapital und zum einbehaltenen Gewinn immer bei der Personengesellschaft unter staatenlos und zusätzlich anteilig beim gruppenzugehörigen Gesellschafter auszuweisen sind.
- Ausländische Personengesellschaften
Für ausländische Personengesellschaften gelten die oben genannten Grundsätze entsprechend.
Hier wurden lediglich zusätzliche Klarstellungen und redaktionelle Änderungen vorgenommen sowie das Wording vereinheitlicht.
Das BMF-Schreiben soll auf Wirtschaftsjahre angewendet werden, die nach dem 31.12.2023 beginnen. Weitere Änderungswünsche können noch bis zum 14.02.2025 ans BMF adressiert werden.
