In § 16 GrEStG ist festgelegt, dass – unter engen Voraussetzungen – grunderwerbsteuerrelevante Erwerbsvorgänge rückabgewickelt werden können, indem die Grunderwerbsteuer (GrESt) für den ursprünglichen Erwerbsvorgang und den rückabwickelnden Erwerbsvorgang nicht festgesetzt, eine bereits erfolgte Festsetzung aufgehoben bzw. festgesetzte GrESt niedriger festgesetzt bzw. die Steuerfestsetzung geändert wird. Grundvoraussetzung ist gemäß § 16 Abs. 5 GrEStG immer, dass die Vorgänge fristgemäß und vollständig angezeigt werden. Das gilt nicht nur für die Erwerbsvorgänge, die nach § 1 Abs. 1 GrEStG zu besteuern sind, sondern insbesondere auch für Erwerbsvorgänge, die aufgrund von § 1 Abs. 2, Abs. 2a, Abs. 2b, Abs. 3 und Abs. 3a GrEStG der GrESt unterliegen.
Dem BFH lagen nun zwei Vorgänge zur Entscheidung vor, die die Besonderheit aufwiesen, dass der rückabzuwickelnde Ausgangssachverhalt nicht grunderwerbsteuerbar war. Zum einen betraf dies den Widerruf einer Schenkung von Gesellschaftsanteilen, die nach § 3 Nr. 2 GrEStG nicht steuerbar war, der Widerruf der Schenkung jedoch zu einer erneuten Anteilsvereinigung beim Schenker führte (BFH-Urteil vom 07.05.2025, II R 16/23). Im zweiten Fall scheiterte die Rückabwicklung einer Anteilsvereinigung an der fristgerechten Anzeige des anteilsvereinigenden Erwerbs gem. § 16 Abs. 5 GrEStG. Die Rückabwicklung der Rückabwicklung, m.a.W. die erneute Anteilsvereinigung, stellte der BFH in direkten Kontext zu dem vorangehenden Sachverhalt der Rückabwicklung der ursprünglichen Anteilsvereinigung (BFH-Urteil vom 07.05.2025, II R 26/23).
In beiden Sachverhalten bejahte der BFH eine Rückabwicklung nach § 16 GrEStG:
Sinn und Zweck der im ersten Fall maßgeblichen Rückabwicklungsvorschrift des § 16 Abs. 2 Nr. 3 GrEStG sei es, die Wiederherstellung des früheren Zustands grunderwerbsteuerrechtlich zu begünstigen, indem weder die Herbeiführung des nur vorübergehend bestehenden Zustands noch die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands eine Belastung mit Grunderwerbsteuer auslösen soll. Dieser Zielsetzung widerspräche es, wenn für den Rückerwerb die Steuer nur dann nicht festgesetzt würde, wenn der Ersterwerb steuerbar war.
Das stehe auch nicht im Widerspruch zu § 16 Abs. 5 GrEStG. Sinn und Zweck dieser Vorschrift sei es, Missbräuche durch Nichtanzeige von Erwerbsvorgängen zu vermeiden. Der Anspruch auf Nichtfestsetzung der Grunderwerbsteuer sei deshalb nur dann ausgeschlossen, wenn der Ersterwerb nach § 1 Abs. 2 bis 3a GrEStG trotz Anzeigepflicht nicht fristgerecht und in allen Teilen vollständig angezeigt wurde. Ist der Ersterwerb (wie im Urteilsfall bei einer schenkweisen Übertragung) nicht steuerbar, ist er auch nicht anzeigepflichtig.
Ähnlich argumentierte der BFH auch in dem zweiten Fall, in dem die Rückabwicklung anhand des § 16 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG zu beurteilen war. Auch hier sah der BFH die Steuerbarkeit des Erstvorgangs als unmaßgeblich an. Bei mehreren aufeinanderfolgenden Erwerbsvorgängen (auch im Fall einer Rückabwicklung einer Rückabwicklung) sei jeder einzelne Vorgang gesondert, mithin selbständig auf jeder Vertragsstufe daraufhin zu überprüfen, ob die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung i.S.d. § 16 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG erfüllt seien. Wertungswidersprüche im Zusammenhang mit dem ursprünglichen Erwerbsvorgang könnten bei einer erfolgreichen „Rückabwicklung der Rückabwicklung“ ggf. über § 175 Abs. 2 Satz 1 Alt. 1 AO korrigiert werden.
