OECD: Update zum OECD-Musterabkommen

Die OECD hat das lang erwartete Update zum steuerlichen OECD-Musterabkommen veröffentlicht. Enthalten sind insbesondere detaillierte Ausführungen des Kommentars zu Art. 5 (Betriebsstätte) zur Remote-Arbeit sowie Änderungen an Art. 25 zum Verständigungsverfahren (MAP) und dessen Kommentar sowie an den Kommentaren zu Art. 9 (Verbundene Unternehmen) und Art. 26 (Informationsaustausch). Veröffentlicht wurde auch eine Zusammenfassung der wichtigsten Änderungen (Summary of key changes).

Das Update wurde in den vergangenen Jahren von der Working Party No. 1 der OECD erarbeitet und am 18.11.2025 vom OECD-Rat verabschiedet. Die Änderungen werden in die neue Ausgabe des OECD-Musterabkommens einfließen, die 2026 veröffentlicht wird.

Anpassungen am Kommentar zu Art. 5 (Betriebsstätte) zum Homeoffice

Zwanzig neue Randziffern (44.1 bis 44.21) zum Kommentar zu Art. 5 präzisieren, wann die Wohnstätte einer Person eine „feste Geschäftseinrichtung“ (FPOB) eines Unternehmens darstellt. Damit reagiert die OECD auf die von der Wirtschaft geforderten Klarstellungen im Kontext des deutlichen Anstiegs solcher Arbeitsformen seit der COVID-19-Pandemie. Unter anderem wird klargestellt:

• Es wird zwischen privaten und geschäftlichen Gründen für die Nutzung eines Homeoffice im Ausland unterschieden – nur Letztere können eine Betriebsstätte nach Art. 5 Abs. 1 begründen. Rein persönliche Motive oder Kostensenkung reichen nicht aus.
• Eine Geschäftseinrichtung muss eine gewisse Dauerhaftigkeit aufweisen (vgl. Rz. 28 bis 34 des Updates). Zur Bestimmung der erforderlichen Kontinuität wird eine Schwelle eingeführt: Mindestens 50 Prozent der gesamten Arbeitszeit für das Unternehmen innerhalb von 12 Monaten.
• Fünf Beispiele verdeutlichen, wann ein Homeoffice oder ein anderer Ort eine Betriebsstätte darstellen kann.

Zudem wurde eine öffentliche Konsultation zu weiteren Fragen im Zusammenhang mit grenzüberschreitendem Arbeiten gestartet. Im Rahmen dieser Konsultation soll unter anderem untersucht werden, welche Arbeitsmodelle derzeit aufgrund von steuerlichen Unsicherheiten unterlassen werden, um das Ausmaß steuerlich bedingter Einschränkungen besser quantifizieren zu können. Die Eingaben werden voraussichtlich am 20.01.2026 in Paris diskutiert.

Weitere Anpassungen (Auswahl)

• Verständigungsverfahren (MAP): Änderungen an Art. 25 und Kommentar: Das Update ergänzt Art. 25 des OECD-Musterabkommens um einen weiteren Absatz. Der – derzeit in Rz. 93 des Kommentars geführte – Absatz bestätigt die Rolle der zuständigen Behörden bei der Klärung, ob eine Angelegenheit unter ein Doppelbesteuerungsabkommen fällt, wenn sie im Rahmen des WTO-Abkommens GATS (Allgemeines Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen) streitig ist. Zudem enthält das Update Änderungen am Kommentar zu Art. 25 im Zusammenhang mit Pillar One, Amount B, die bereits 2024 vom OECD-Rat angenommen wurden. Die Ergänzungen betreffen u. a. die Vermeidung von Doppelbesteuerung und stellen klar, dass die Wahlmöglichkeiten für Staaten, die Amount B nicht anwenden, in allen Streitbeilegungsmechanismen gewahrt bleiben.
• Verbundene Unternehmen (Art. 9): Änderungen am Kommentar: Das Update präzisiert die Anwendung von Artikel 9 im Zusammenhang mit nationalen Zinsschrankenregelungen, einschließlich der Empfehlungen aus BEPS Aktion 4. Randziffern 1 bis 6 werden ersetzt und stellen u. a. klar:
  • Ob eine Finanzierung als Fremdkapital anzuerkennen ist, ist vor der Preisbestimmung nach dem Fremdvergleichsgrundsatz zu klären.
  • Die Zuordnung der Gewinne nach dem Fremdvergleichsgrundsatz steht getrennt von Fragen der steuerlichen Abzugsfähigkeit (nationales Recht).
  • Art. 9 regelt nicht, ob und unter welchen Bedingungen Aufwendungen abzugsfähig sind (dies bleibt dem nationalen Recht vorbehalten, unter Beachtung des Abkommens, insbesondere Art. 24 Abs. 4).
  • Uneinigkeit über fremdvergleichskonforme Anpassungen soll über Konsultationen nach Art. 25 gelöst werden, um Doppelbesteuerung zu vermeiden.
• Informationsaustausch (Klarstellungen des Kommentars zu Art. 26): Das Update präzisiert unter anderem, dass ausgetauschte Informationen auch für steuerliche Belange anderer Personen verwendet werden dürfen als jener, auf die sich die ursprüngliche Anfrage bezog – ohne vorherige Genehmigung durch den sendenden Staat (Rz. 123).