Energie- und Stromsteuernovelle: Welche Änderungen erwarten Unternehmen zum 01.01.2025?

Eigentlich sollen mit dem Gesetz zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht am 01.01.2025 wesentliche Änderungen in Kraft treten. Im Fokus stehen steuerliche Entlastungen und die Umstellung auf digitale Prozesse, um Unternehmen Planungs- und Investitionssicherheit zu geben.

Die (rechtzeitige) Umsetzung der Gesetzesnovelle ist jedoch durch den Bruch der Regierungskoalition gefährdet. Um die verfassungsrechtlichen Anforderungen einhalten zu können, müsste der Bundestag das Gesetz noch in der Woche vom 16.12. bis 20.12.2024 verabschieden und der Bundesrat dürfte keinen Einspruch erheben. Eine spätere Entscheidung im Januar 2025 wäre wegen des verfassungsrechtlichen Rückwirkungsverbots in Steuerfragen problematisch. Sobald der Bundestag aufgelöst wird, kommt zudem die sog. sachliche Diskontinuität zum Tragen. Danach müssen alle Gesetzentwürfe und andere Vorlagen, die vom alten Bundestag noch nicht beschlossen wurden, neu eingebracht und verhandelt werden.

Vertreter des BMF bezweifeln, dass die Novelle noch in diesem Jahr eine Mehrheit finden wird. Für den Fall, dass das Gesetzgebungsvorhaben scheitert, prüft das Ministerium, inwiefern einzelne Änderungen über die Stromsteuerverordnung oder die Energiesteuerverordnung umgesetzt werden können. Dies setzt jedoch voraus, dass die bestehenden Ermächtigungsgrundlagen in § 11 StromStG und § 66 EnergieStG ausreichen.

Eine der wichtigsten Änderungen wäre die unbefristete Fortführung des Entlastungssatzes in Höhe von € 20,00/MWh bei der Stromsteuerentlastung nach § 9b StromStG. Für die Unternehmen soll die steuerliche Belastung damit im Ergebnis auf den EU-Mindeststeuersatz von € 0,50/MWh gesenkt werden. Bisher ist die Begünstigung auf die Kalenderjahre 2024 und 2025 begrenzt. Die Regelung soll die langfristige Planungssicherheit für energieintensive Unternehmen des produzierenden Gewerbes und der Land- und Forstwirtschaft erhöhen.

Zusätzlich sollen die Anträge für die Steuerentlastungen nach § 9b StromStG oder § 54 EnergieStG ab dem 01.01.2025 vollständig digital über die Internet-Verbrauch- und Verkehrsteuer-Anwendung (IVVA) im Zoll-Portal abgewickelt werden. Die papierbasierten Anträge würden entfallen.

Die neu formulierte Energiesteuerentlastung nach § 53 EnergieStG soll eine gleichzeitige Inanspruchnahme der Steuerentlastung für den Energieeinsatz zur Stromerzeugung und der Stromsteuerbefreiungen nach § 9 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 3 StromStG ermöglichen. Damit würden ab dem 01.01.2025 auch hocheffiziente KWK-Anlagen mit einer elektrischen Nennleistung von bis zu zwei Megawatt unter § 53 EnergieStG fallen. Dagegen wäre § 53a EnergieStG dann rechtlich nachgelagert und würde nur noch KWK-Anlagen entlasten, die keinen Strom erzeugen

Stromversorger und Erdgaslieferer sollen ab 2025 ihr Hauptzollamt jeweils bis zum 15. August des Veranlagungsjahres informieren, wenn ihre Jahressteuerschuld um mehr als 20 % und zusätzlich um mehr als € 100.000 von den Vorauszahlungen abweicht.

Die virtuelle Anlagenverklammerung von Anlagen an unterschiedlichen Standorten soll entfallen, um den Ausschluss von Steuerbefreiungen zu vermeiden. Als eine Stromerzeugungsanlage sollen stromsteuerrechtlich nur noch gemeinsam betriebene Stromerzeugungseinheiten eines Betreibers innerhalb einer Kundenanlage zusammengefasst werden.

Stromspeicher, die im Marktstammdatenregister eingetragen sind, sollen als Teil des Stromnetzes gelten und nicht mehr separat beim Hauptzollamt zugelassen werden müssen. Zwischengespeicherter steuerfreier Strom bleibt dann auch nach der Entnahme steuerfrei, was Anreize für den Ausbau von Stromspeichern schafft. Bidirektionales Laden wird ebenfalls steuerlich begünstigt: Strom, der in den Speicher eines Elektrofahrzeugs zurückgespeist wurde, soll auch bei der erneuten Entnahme steuerfrei verbleiben, solange das öffentliche Netz nicht genutzt wird.

Für Unternehmen gilt es, sich auf die neuen Meldepflichten und digitalen Prozesse vorzubereiten. Unternehmen sollten sicherstellen, dass ihre internen Prozesse rechtzeitig auf die digitalen Anforderungen umgestellt werden, um weiterhin von den steuerlichen Begünstigungen zu profitieren.

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