Zweiter Diskussionsentwurf zum Mindeststeueranpassungsgesetz (MinStGAnpG)

Am 05.12.2024 hat das BMF einen zweiten Diskussionsentwurf zum Mindeststeueranpassungsgesetz (MinStGAnpG) an die Verbände gesandt. Diese haben nun die Möglichkeit zur Stellungnahme bis zum 31.01.2025.

Ende 2023 wurde die globale effektive Mindestbesteuerung mit dem Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2523 des Rates zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung und weiterer Begleitmaßnahmen für Besteuerungszeiträume ab 2024 einschließlich weiterer Begleitmaßnahmen (z. B. Absenkung der Niedrigsteuergrenze bei der Hinzurechnungsbesteuerung sowie der Lizenzschranke von 25 % auf 15 %) umgesetzt.

Am 20.08.2024 wurde bereits ein erster Diskussionsentwurf zum MinStGAnpG an die Verbände gesandt und veröffentlicht (vgl. hierzu WTS Journal 03/2024). Der überarbeitete zweite Diskussionsentwurf berücksichtigt die Rückmeldungen zu der schriftlichen Anhörung, setzt weitere Verwaltungsleitlinien um und enthält weitere Begleitmaßnahmen.

Wesentlicher Inhalt sind die folgenden Punkte:

Zum Mindeststeuergesetz sieht der Diskussionsentwurf im Wesentlichen Konkretisierungen bei der Anwendung des CbCR-Safe-Harbours vor. Dies betrifft insbesondere die Verwendung von sogenannten Berichtspaketen (Reporting Packages) für Zwecke des CbCR-Safe-Harbours sowie eine Regelung zur Vermeidung von Umgehungsgestaltungen beim CbCR-Safe-Harbour.

Zudem wird die Regelung zum Aktivierungswahlrecht nach § 274 HGB im System der Mindestbesteuerung abgebildet. Dies entspricht einem Kernanliegen der deutschen Wirtschaft.

Zudem werden weitere Inhalte der OECD-Verwaltungsleitlinien Juni 2024 in den zweiten Diskussionsentwurf übernommen. Dies betrifft insbesondere die Vereinfachungsregelungen für Unternehmen bei der Nachversteuerung latenter Steuern (sog. DTL Recapture) sowie die Regelungen zur Behandlung von transparenten Einheiten in sogenannten transparenten Strukturen einschließlich Besonderheiten bei der Zuordnung von Steuern. Wesentlich ist auch die Einfügung eines neuen § 50 Abs. 1a MinStG-E, der eine Pillar Two-spezifische Ermittlung von latenten Steuern fordert, wenn der Mindeststeuer-Buchwert vom IFRS-/HGB-Buchwert abweicht.

Zur Verhinderung von Umwandlungshemmnissen allein aufgrund der Mindeststeuer wird ferner klargestellt, dass Übernahmegewinne infolge des Wegfalls der Beteiligung an der übertragenden Gesellschaft im Grundsatz steuerfrei sind. Übernahmeverluste werden hingegen nicht berücksichtigt.

Darüber hinaus sieht der zweite Diskussionsentwurf eine Vielzahl von Änderungen redaktioneller Art sowie weitere verwaltungsseitige Vereinfachungen vor. Außerdem wurden im Vorgriff auf die geplante EU-Richtlinie (sog. DAC9), welche den zwischenstaatlichen Informationsaustausch der Mindeststeuer-Berichte (GloBE Information Return) zwischen den EU-Mitgliedstaaten betrifft, entsprechende Regelungen bereits aufgenommen.

Der erste Diskussionsentwurf enthielt ausschließlich Regelungen in Bezug auf das Mindeststeuergesetz. Im zweiten Diskussionsentwurf sind nun die nachfolgenden steuerlichen Begleitmaßnahmen enthalten:

• Abschaffung des Sonderbetriebsausgabenabzugsverbots bei Vorgängen mit Auslandsbezug (§ 4i EStG),
• Abschaffung der Lizenzschranke (§ 4j EStG),
• Abschaffung der Hinzurechnungsbesteuerung für Einkünfte mit Kapitalanlagecharakter (§ 13 AStG),
• Anhebung der relativen und absoluten Freigrenze bei der Hinzurechnungsbesteuerung (§ 9 AStG),
• Anpassung des Kürzungsbetrags bei Organschaftsfällen (§ 11 AStG) und
• Vermeidung des doppelten Ansatzes von Hinzurechnungsbeträgen bei Spezial-Investmentfonds und deren Anlegern (§ 37 InvStG).

Mit den vorgenannten Regelungen im Außensteuer- und Einkommensteuergesetz werden Anpassungen im Bereich der internationalen Unternehmensbesteuerung vorgenommen, die zu einer Vereinfachung und Systematisierung beitragen sollen. Dies soll dem in der Wachstumsinitiative vereinbarten konsequenten Bürokratieabbau Rechnung tragen. Umgesetzt werden sollen auch einige sog. „Quick-Wins“, die von der Expertenkommission „Vereinfachte Unternehmensteuer“ empfohlen worden sind. Daneben seien einige eher technische Änderungen (§ 11 AStG, § 37 InvStG) vorgesehen.

Zu den Maßnahmen im Einzelnen sowie deren Erläuterung verweist das BMF auf den Besonderen Teil der Begründung des zweiten Diskussionsentwurfs.

Bildquelle: Unsplash, Allison Saeng