Steuerpaket 2025: Niederländische Regierung kündigt umfassende Änderungen zur Verbesserung des Wirtschafts- und Investitionsklimas an

Am 17.09.2024, dem Budget-Tag 2025 (bekannt als Prinsjesdag in den Niederlanden), hat die niederländische Regierung das Steuerpaket 2025 vorgestellt. Dieses Paket umfasst eine Reihe bedeutender Änderungen und Neuerungen im Steuerrecht sowohl für Unternehmen als auch für Privatpersonen. Die Maßnahmen zielen darauf ab, das niederländische Geschäftsklima weiter zu verbessern und seine Attraktivität für multinationale Unternehmen zu steigern, beispielsweise durch die Sicherung und Verbesserung eines günstigen Investitionsklimas. Die aktuelle Regierung strebt an, die Niederlande wieder unter die fünf wettbewerbsfähigsten Länder der Welt zu bringen. Dafür ist eine klare, stabile und vorhersehbare Steuerpolitik für Unternehmen von entscheidender Bedeutung.

Die meisten der angekündigten Steuermaßnahmen sollen voraussichtlich am 01.01.2025 in Kraft treten. Folgende ausgewählte zentrale Maßnahmen des Steuerpakets 2025 für Unternehmen sind besonders zu erwähnen:

In Umsetzung der EU-rechtlichen Vorgaben (sog. ATAD I) wurden in den Niederlanden mit Wirkung zum 01.01.2019 Beschränkungen des Zinsabzugs und andere Anti-Steuervermeidungsmaßnahmen beschlossen. Aktuell wird die Abzugsfähigkeit von Nettozinsaufwendungen durch die niederländische Zinsschranke auf (i) 20 % des EBITDA oder (ii) € 1 Mio., je nachdem, welcher Wert höher ist, begrenzt. Dabei wird nicht zwischen Zinsverpflichtungen gegenüber Dritten und gegenüber verbundenen Unternehmen unterschieden, sodass es sich um eine allgemeine Zinsabzugsbeschränkung handelt. Ursprünglich lag diese prozentuale Beschränkung bei 30 %; das Steuerpaket 2022 reduzierte den Prozentsatz auf 20 %. Die niederländische Regierung hat nun vorgeschlagen, diese Verschärfung teilweise rückgängig zu machen, indem der Prozentsatz auf 25 % des steuerlichen EBITDA erhöht wird, um ihn besser an den EU-Durchschnitt anzupassen.

Im Gegenzug zur Erhöhung des Prozentsatzes auf 25 % bei der Zinsschranke soll für Immobiliengesellschaften eine Antifragmentierungsregelung eingeführt werden. Der niederländische Gesetzgeber hat festgestellt, dass insbesondere Immobilienunternehmen ihre fremdfinanzierten Investitionen oder Geschäftstätigkeiten auf verschiedene Gesellschaften verteilen, um die Freigrenze von € 1 Mio. bei der Zinsschranke optimal auszunutzen.

Für Steuerpflichtige, deren Vermögenswerte hauptsächlich (zu 70 % oder mehr) aus unbeweglichem Vermögen bestehen, das direkt oder indirekt Dritten zur Verfügung gestellt wird, soll daher die Freigrenze von € 1 Mio. abgeschafft werden. Es gilt dann nur noch der (vorgeschlagene) Prozentsatz von 25 % des steuerlichen EBITDA als Abzugsbeschränkung. Diese Maßnahme stellt für Immobilienunternehmen mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung eine Verschärfung der Zinsabzugsregelungen dar.

Auch die Besteuerung von Verlusten aus der Liquidation einer Beteiligung soll im Rahmen des Steuerpakets 2025 geändert werden. Liquidationsverluste (d.h. die Anschaffungskosten der Beteiligung sind höher als die Liquidationsausschüttung), sind unter bestimmten – strengen – Bedingungen auf Ebene des Anteilseigners in den Niederlanden für Körperschaftsteuerzwecke abzugsfähig. Eine Abwertung der Beteiligung durch die Muttergesellschaft aufgrund erlittenen Wertverlusts ist jedoch grundsätzlich nicht erlaubt. Zum einen soll nun die Berechnung des Liquidationsverlusts geändert werden. Dieser kann unter gewissen Bedingungen durch die Abschreibung bestimmter Forderungen erhöht werden. Zum anderen soll die sog. Zwischenholdinggesellschaftsregelung angepasst werden. Ziel ist es, zu verhindern, dass eine grds. nicht abzugsfähige Wertminderung aus einer mittelbar gehaltenen Beteiligung in einen abzugsfähigen Liquidationsverlust aus einer unmittelbar gehaltenen Beteiligung (Zwischenholding) umgewandelt wird. Künftig soll daher ein Liquidationsverlust aus einer Zwischenholdinggesellschaft nur insoweit berücksichtigt werden, als dieser Verlust die Wertminderung der von der liquidierten Zwischenholdinggesellschaft gehaltenen Beteiligungen übersteigt.

Die niederländische „Objektfreistellung“ für Zweigniederlassungen soll auch auf nicht anerkannte Betriebsstätten angewendet werden, soweit der Gewinn der nicht anerkannten Betriebsstätte in dem Staat, in dem diese Betriebsstätte für Zwecke der Zweigniederlassungsbefreiung als ansässig gilt, einer gewinnabhängigen Steuer unterliegt. Hintergrund ist die Umsetzung der ATAD II-Richtlinie, wonach die Zweigniederlassungsbefreiung für Gewinne ausländischer Unternehmen nicht auf nicht anerkannte Betriebsstätten angewendet wird. Der Gewinn einer Betriebsstätte wird in die niederländische Steuerbemessungsgrundlage einbezogen, wenn der jeweilige Staat diese Betriebsstätte nicht als solche anerkennt. Dies würde zu einer Doppelbesteuerung für nicht anerkannte Betriebsstätten führen.

Die Niederlande erheben eine sog. bedingte Quellensteuer auf Zinsen, Lizenzgebühren und Dividenden in Fällen von missbräuchlichen Gestaltungen und bei (direkten bzw. indirekten) Zahlungen an verbundene Unternehmen mit Sitz in einem Niedrigsteuerland oder in einem nicht-kooperativen Steuergebiet im Sinne der EU-Liste. Die Quellensteuer wird fällig, wenn der Zahlungsempfänger ein qualifiziertes Interesse an der in den Niederlanden ansässigen zahlenden Gesellschaft oder Betriebsstätte hat. Ein qualifiziertes Interesse liegt vor, wenn durch dieses Interesse ein maßgeblicher Einfluss auf Entscheidungen und Aktivitäten ausgeübt werden kann. Dies kann auch der Fall sein, wenn eine kooperierende Gruppe (samenwerkende groep) besteht.

Das Konzept der kooperierenden Gruppe wurde aus einer spezifischen niederländischen Missbrauchsverhinderungsvorschrift abgeleitet (Artikel 10a des Körperschaftsteuergesetzes 1969 – Wet op de vennootschapsbelasting 1969). Rückmeldungen aus der Steuerpraxis haben eine Überprüfung des Begriffs der kooperierenden Gruppe veranlasst. Die Anwendung dieses Konzepts kann dazu führen, dass die Quellensteuer in Fällen erhoben wird, für die sie nicht vorgesehen ist, insbesondere wenn weder eine niedrige Besteuerung noch eine Aushöhlung der Steuerbemessungsgrundlage vorliegt, was über den Willen des Gesetzgebers hinausgeht. Die niederländischen Steuerbehörden konnten zudem aufgrund der potenziell weiten Reichweite keine Vorausbestätigungen über das Nichtvorliegen einer kooperierenden Gruppe geben. Auch die Beschaffung von Informationen über die zugrunde liegenden Sachverhalte erwies sich als schwierig.

Um diese Probleme zu lösen, schlägt das Finanzministerium vor, das Konzept der kooperierenden Gruppe für Zwecke der bedingten Quellensteuer durch eine neue Definition der „qualifizierenden Einheit“ (kwalificerende eenheid) zu ersetzen. Eine solche qualifizierende Einheit liegt vor, wenn Unternehmen hauptsächlich mit dem Ziel zusammenarbeiten, Steuern zu vermeiden. Diese neue Definition zielt darauf ab, missbräuchliche Situationen gezielt anzugehen und steht daher besser im Einklang mit dem ursprünglichen Ziel, steuerfreie Zahlungsströme in Niedrigsteuergebiete zu verhindern. Gleichzeitig soll sie echte Investitionen in den Niederlanden vor negativen Steuereffekten schützen. Die Beweislast für das Vorliegen einer qualifizierenden Einheit liegt bei den niederländischen Steuerbehörden.

Der Rückkauf eigener Aktien unterliegt grundsätzlich der Dividendensteuer. Unter bestimmten Bedingungen gilt eine Befreiung für börsennotierte Unternehmen beim Rückkauf ihrer eigenen Aktien. Diese Befreiung sollte ursprünglich am 01.01.2025 auslaufen. Im Steuerpaket 2025 der niederländischen Regierung wird jedoch vorgeschlagen, die Rückkaufregelung doch nicht abzuschaffen, um mögliche negative Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit niederländischer Unternehmen zu vermeiden.

Das niederländische Körperschaftsteuerrecht enthält zahlreiche Subject-to-tax-Regelungen, darunter die Zinsschranke, die Beteiligungsfreistellungen und die „Objektfreistellung“. Das bedeutet, dass betroffene Regelungen (meist Steuervorteile) nur anwendbar sind, wenn das Unternehmen nach niederländischen Standards einer hinreichenden Besteuerung unterliegt. Nach der Einführung der globalen Mindeststeuer (Pillar Two) gab es Unsicherheiten darüber, ob diese als "auf den Gewinn erhobene Steuer" im Sinne der Subject-to-tax-Regelungen charakterisiert werden könnte. Nun soll klargestellt werden, dass die globale Mindeststeuer auch als "auf den Gewinn erhobene Steuer" im Sinne der Subject-to-tax-Regelungen im niederländischen Körperschaftsteuerrecht gilt.

Das niederländische Mindestbesteuerungsgesetz 2024 ist eine Umsetzung der EU-Richtlinie zu Pillar Two. Nach der Veröffentlichung der OECD-Modellregeln wurden im Februar 2023, Juli 2023, Dezember 2023 und Juni 2024 Verwaltungshinweise herausgegeben. Verbleibende Fragen aus den Hinweisen vom Februar 2023 und Juli 2023 sowie einige Abschnitte aus den Hinweisen vom Dezember 2023, die eine gesetzliche Grundlage erfordern, werden mit einem Gesetzentwurf in das Mindestbesteuerungsgesetz 2024 aufgenommen. Darüber hinaus wird eine Reihe technischer Änderungen sofort einbezogen. Die verbleibenden Abschnitte aus den Hinweisen vom Dezember 2023 und Juni 2024 werden noch evaluiert.

Dieser Gesetzentwurf befasst sich mit Regelungen zu qualifizierenden Zinsen, qualifizierenden handelbaren Steuergutschriften, Währungsumrechnung, inländischer Quellensteuer, vorgetragenen übermäßigen negativen Steueraufwendungen, dem ausgeschlossenen Einkommen aufgrund realer Präsenz, der temporären Safe-Harbour-Regelung für die länderbezogene Berichterstattung und Aspekten des Verfahrensrechts. Da der Gesetzentwurf zu wesentlichen Änderungen führt, die sich auf Richtlinien aus dem Jahr 2023 beziehen, wurde beschlossen, diese Änderungen – soweit wie möglich – mit Rückwirkung zum 31.12.2023 vorzunehmen.

Die Vorschläge aus dem Steuerpaket 2025 unterliegen derzeit einer parlamentarischen Überprüfung und sind daher Änderungen und Anpassungen vorbehalten. In den Niederlanden bestehen erhebliche Zweifel daran, dass die von der niederländischen Regierung vorgeschlagenen Maßnahmen als Gesamtpaket beschlossen und umgesetzt werden. Wahrscheinlicher ist die Umsetzung in einzelnen, kleineren Gesetzesvorhaben.

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