BMF veröffentlicht Referentenentwurf eines Mindestbesteuerungsrichtlinie-Umsetzungsgesetzes

Am 10.07.2023 hat das BMF den seit Wochen erwarteten Referentenentwurf (RefE) – Stand: 07.07.2023 – zum Mindestbesteuerungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz (MinBestRL-UmsG) veröffentlicht. Mit dem RefE geht das BMF einen weiteren Schritt in Richtung der Umsetzung der globalen Mindeststeuer („Pillar Two“). Die Verbände haben nun bis zum 21.07.2023 Zeit zur Stellungnahme. Der RefE enthält nicht nur den Entwurf eines Mindeststeuergesetzes (MinStG-E), sondern auch für die Konzernpraxis wichtige Vorschläge zur Begrenzung der Hinzurechnungsbesteuerung und zur Abschaffung der Lizenzschranke.

Zunächst bringt der RefE umfangreiche sprachliche Änderungen und Definitionen mit sich, wie beispielsweise die Anpassung der Definition für die Ausgangsgröße zur Ermittlung des Mindeststeuergewinns oder -verlusts nach § 15 Abs. 1 Satz 1 MinStG-E. Insbesondere enthält der (gegenüber dem Diskussionsentwurf von 89 auf 95 Paragraphen und 286 Seiten angewachsene RefE) aber folgende wichtige Neuerungen:

• Ausgleichansprüche innerhalb der Mindeststeuergruppe (§ 3 Abs. 6 MinStG-E): Die Geschäftseinheiten, deren Ergänzungssteuerbeträge dem Gruppenträger zugerechnet werden, sind der die Mindeststeuer zahlenden Geschäftseinheit gegenüber zum Ausgleich der auf sie entfallenden und von der zahlenden Geschäftseinheit gezahlten Anteile an der Mindeststeuer verpflichtet. Der Gruppenträger ist den Geschäftseinheiten zum Ausgleich der auf sie jeweils entfallenden Steuererstattung verpflichtet. Ausgleichsansprüche erhöhen oder mindern das Einkommen nach dem Einkommensteuergesetz oder Körperschaftsteuergesetz nicht.
• Vereinfachungen bei der Einkommensermittlung: Mit den in den §§ 35 und 36 MinStG-E eingeführten Wahlrechten ermöglicht der Gesetzgeber den betroffenen Geschäftseinheiten den Mindeststeuergewinn vereinfacht zu berechnen. In diesem Rahmen kann auf Antrag auf die Kürzung sowohl von Portfoliodividenden (§ 35 MinStG-E) als auch von sog. qualifizierten Gewinnen oder Verlusten aus Eigenkapitalbeteiligungen (§ 36 MinStG-E) verzichtet werden. Beide Wahlrechte gelten einheitlich für fünf Jahre und sind einheitlich auszuüben.
• Sonstiges: Weitere Neuerrungen ergeben sich im Rahmen der Übergangsregelungen bei gemischten Hinzurechnungsbesteuerungsregimen, der Vortragsmöglichkeit und Anrechnung des Steuererhöhungsbetrags gem. § 43 MinStGE sowie bei der Bezifferung der Geldbuße nicht ordnungsgemäßer Übermittlung des Mindeststeuerberichts auf bis zu € 30.000 (§ 92 MinStG-E).

Der Referentenentwurf enthält nun auch wichtige Begleitmaßnahmen, die sich auf andere Steuergesetze beziehen:

• Absenkung der Niedrigsteuergrenze in § 8 Abs. 5 AStG: Die Niedrigsteuergrenze im Rahmen der Hinzurechnungsbesteuerung soll von derzeit 25 % auf 15 % abgesenkt werden. Dadurch soll eine erhebliche Vereinfachung und Entbürokratisierung erreicht werden. Außerdem soll ein Gleichlauf zwischen Hinzurechnungsbesteuerung und globaler effektiver Mindestbesteuerung (15 %) mit Blick auf die Besteuerung ausländischer Tätigkeiten erreicht werden.
• Abschaffung der Gewerbesteuerpflicht von Hinzurechnungsbeträgen: Die Hinzurechnungsbesteuerung soll eine Verlagerung von inländischen Einkünften ins niedrig besteuerte Ausland verhindern. Die hinzuzurechnenden niedrig besteuerten passiven Einkünfte von ausländischen Tochtergesellschaften unterliegen nicht nur der ESt/KSt, sondern infolge einer ab VZ 2017 greifenden gesetzlichen Fiktion auch der GewSt. § 7 Satz 1 und 7 ff. GewStG war die Reaktion des Gesetzgebers auf ein unliebsames BFH-Urteil vom 11.03.2015 (I R 10/14). Dort hatte der BFH geurteilt, dass es sich beim Hinzurechnungsbetrag um einen Teil des Gewerbeertrags eines inländischen Unternehmens handele, der auf eine nicht im Inland belegene Betriebsstätte entfalle und der daher nach § 9 Nr. 3 Satz 1 GewStG zu kürzen sei. Mit der Einführung der globalen Mindestbesteuerung soll die Gewerbesteuerpflicht des Hinzurechnungsbetrages nun wieder abgeschafft werden, was nur sachgerecht ist.
• Abschaffung der Lizenzschranke § 4j EStG: Die deutsche Lizenzschranke in § 4j EStG war eine isolierte Maßnahme des deutschen Gesetzgebers, um das BEPS-Projekt der OECD mit Wirkung ab VZ 2018 in deutsches Gesetz umzusetzen. Lizenzaufwendungen sind danach ungeachtet eines bestehenden DBA nur dann als Betriebsausgabe abziehbar, wenn die Einnahmen des nahestehenden Lizenzgläubigers nicht niedrig besteuert (25 %) sind. Auch hier überlappt sich der Anwendungsbereich der künftigen Mindeststeuer mit der bestehenden Lizenzschranke und die Abschaffung des § 4j EStG ist nur konsistent in der Sache und zur Begrenzung völlig überbordender Bürokratie geboten.

Die Zeitplanung des BMF sieht vor, dass der Entwurf am 16.08.2023 durch das Bundeskabinett beschlossen und damit in den Bundestag eingebracht werden soll.