Am 19.02.2024 veröffentlichte das Inclusive Framework on BEPS der OECD/G20 den Bericht über den Amount B des Pillar One, der einen vereinfachten und gestrafften Ansatz („simplified and streamlined approach“) für die Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes auf grundlegende Marketing- und Vertriebstätigkeiten („baseline marketing and distribution activities“) bei multinationalen Unternehmensgruppen vorsieht. Dabei handelt es sich um einen Teil der angestrebten Zwei-Säulen-Lösung für die steuerlichen Herausforderungen der Digitalisierung der Wirtschaft, zu der auch die globale Mindestbesteuerung (Pillar Two, in Deutschland durch das MinStG eingeführt) gehört. Der vereinfachte und gestraffte Ansatz wird als Anhang zu Kapitel IV in die OECD Verrechnungspreisleitlinien 2022 aufgenommen und soll von den Staaten für Wirtschaftsjahre, die am oder nach dem 01.01.2025 beginnen, angewandt werden können. Durch die Aufnahme in die OECD Verrechnungspreisleitlinien 2022 entsteht jedoch keine Verpflichtung der Staaten zur Anwendung. Insofern ist noch unklar, welche Staaten den Ansatz tatsächlich einführen werden. Die Anwendung kann von den Staaten entweder verpflichtend oder als Optionsmöglichkeit eingeführt werden. Bei Anwendung des Ansatzes kann auf Benchmarking-Studien für die entsprechende Vertriebstransaktion verzichtet werden. Dadurch soll die Zahl der Verrechnungspreisstreitigkeiten in diesem Bereich signifikant reduziert werden.
Im Rahmen des vereinfachten und einheitlichen Ansatzes kann für die Bestimmung von fremdüblichen operativen Margen für grundlegende Marketing- und Vertriebstätigkeiten auf die transaktionsbezogene Nettomargenmethode (TNMM) und eine „Pricing Matrix“ zurückgegriffen werden. Die dort enthaltenen Margen wurden von der OECD auf Basis einer globalen Benchmarking-Studie ermittelt und sollen jährlich aktualisiert werden. Als grundlegende Marketing- und Vertriebstätigkeiten werden solche Transaktionen definiert, bei denen ein Händler Waren von einem oder mehreren verbundenen Unternehmen für den Großhandelsvertrieb an nicht verbundene Parteien bezieht sowie Transaktionen, bei denen ein Handelsvertreter oder Kommissionär am Großhandelsvertrieb von Waren eines oder mehrerer verbundener Unternehmen an unabhängige Parteien beteiligt ist. Die Transaktion muss dabei verlässlich durch die TNMM bepreist werden können. In Ausnahmefällen kann auch ein interner Preisvergleich herangezogen werden. Weiterhin sind jährliche Grenzen von Betriebsausgaben im Vergleich zu Umsatzerlösen zu beachten. Transaktionen, die immaterielle Güter, Dienstleistungen oder bestimmte Rohstoffe beinhalten oder bei denen das Unternehmen einzigartige und wertvolle Wertschöpfungsbeiträge leistet, sind von der Anwendung ausgeschlossen. Das Inclusive Framework arbeitet bis zum 31.03.2024 an einem zusätzlichen optionalen qualitativen Scoping-Kriterium, welches die Staaten als zusätzlichen Schritt anwenden können, um bestimmte nicht-grundlegende Vertriebstätigkeiten von der Anwendung auszuschließen.
In der veröffentlichten „Pricing Matrix“ sind operative Margen vorgegeben, die durch einen Dreischritt ausgewählt werden. Im ersten Schritt wird nach drei festgelegten Industriegruppen unterschieden. Diese Gruppen enthalten jeweils verschiedene Industrien und Industriezweige. Im zweiten Schritt wird nach bestimmten „Faktorintensitäten“ unterschieden. Dies beinhaltet die Abgrenzung nach unterschiedlich hohen Verhältnissen des Nettobetriebsvermögen zu den Umsatzerlösen („net operating asset intensity“, „OAS“) und der Betriebsausgaben zu den Umsatzerlösen („operating expense intensity“, „OES“), Kategorisierung von A bis E. Im dritten Schritt wird die sich im Schnittpunkt Industriegruppe und Faktorintensität ergebende operative Marge ausgewählt und angewandt. Die operativen Margen reichen von 1.5 % bis 5.5 %. Der einzelne verwendete Wert lässt sich als Bandbreite von -0.5 % bis +0.5 % anwenden. Eine Eingruppierung nach Industriegruppe 1 und Faktorintensität B würde somit eine Bandbreite von 2.5 % bis 3.5 % ergeben. Es soll dann ex post überprüft werden, ob die operative Marge des Unternehmens in der relevanten Bandbreite liegt. Anschließend ist die Prüfung eines Begrenzungsrahmens vorgesehen („operating expense cap“ und „operating expense collar“). Sollte für bestimmte Jurisdiktionen eine geringe Datenverfügbarkeit vorliegen, sind weitere Anpassungen auf Basis des Länder-Kredit-Ratings vorgesehen.
Die Anwendung des vereinfachten und gestrafften Ansatzes soll von den Unternehmen in den Local Files dokumentiert werden. Dabei sollen auch schriftliche Verträge vorgelegt werden. Auch die Informationen des Master Files sollen hinsichtlich der Beurteilung der Anwendung berücksichtigt werden. Soweit die Anwendung in einem Staat optional ist, soll diese jedoch mindestens drei Jahre lang vollzogen werden. Sollte es in Anwendungsfällen zu Verständigungsverfahren kommen, kann man sich im Verfahren nicht auf den vereinfachten und gestrafften Ansatz berufen, soweit ein beteiligtes Land diesen Ansatz nicht zur Anwendung zulässt. Insoweit ist fraglich, ob die angedachte Reduktion von Steuerstreitigkeiten tatsächlich erreicht werden kann. Allerdings sollte der Ankereffekt aus der von der OECD vorgelegten Matrix von 1 % bis 6 % operativer Marge für Vertriebsaktivitäten nicht unterschätzt werden, so dass erwartet werden kann, dass unabhängig von einer tatsächlichen Option für diesen vereinfachten Ansatz, Margen außerhalb dieser Bandbreite in der Praxis gut begründet werden müssen.
