BMF: Diskussionsentwurf für ein Gesetz zur Förderung von Investitionen von Fonds in erneuerbare Energien und Infrastruktur

Am 21.05.2024 hat das BMF einen Diskussionsentwurf für ein Gesetz zur Förderung von Investitionen von Fonds in erneuerbare Energien und Infrastruktur veröffentlicht und bittet um Stellungnahme bis zum 14.06.2024.

Mit dem Gesetz sollen die Investitionsmöglichkeiten für Investmentfonds und Spezial-Investmentfonds erweitert und ein rechtssicherer Investitionsrahmen geschaffen werden. Damit sollen mehr private Mittel für den enormen Investitionsbedarf beim Ausbau der erneuerbaren Energien und dem Erhalt und Ausbau der Infrastruktur mobilisiert werden. Ziel ist es, durch den Ausbau der Infrastruktur und erneuerbaren Energien zur nachhaltigen Entwicklung und wirtschaftlichen Stabilität beizutragen.

Das Gesetz soll einen sicheren Investitionsrahmen für die Investition von Fonds in erneuerbare Energien und Infrastruktur durch Änderung des Investmentsteuergesetzes (InvStG) und des Kapitalanlagegesetzbuches (KAGB) schaffen. Gleichzeitig liegt ein Schwerpunkt darin, Besteuerungslücken und daraus resultierende Wettbewerbsverzerrungen gegenüber Unternehmen, die in den gleichen Geschäftsfeldern tätig sind, zu vermeiden. Um Wettbewerbsneutralität herzustellen, sieht der Regelungsvorschlag daher vor, dass die derzeitigen Steuerbefreiungsmöglichkeiten insoweit abgeschafft werden, wie Investmentfonds und Spezial-Investmentfonds Einkünfte aus einer inländischen gewerblichen Tätigkeit erzielen. Dies führt zu einer definitiven Besteuerung derartiger Einkünfte auf Fondsebene.

Unter anderem sind folgende Änderungen geplant:

Kapitalanlagegesetzbuch

• Erweiterung des Katalogs der zulässigen Vermögensgegenstände für offene Publikums-Immobilienfonds auf Infrastruktur-Projektgesellschaften, deren Unternehmensgegenstand im Gesellschaftsvertrag oder in der Satzung darauf beschränkt ist, Anlagen zu errichten, zu erwerben oder zu halten, die zur Erzeugung, zur Umwandlung, zum Transport oder zur Speicherung von Strom, Gas oder Wärme aus erneuerbaren Energien bestimmt und geeignet sind (§ 231 Abs. 1 Nr. 8 KAGB-E). Solche Beteiligungen sollen dabei insgesamt auf 15 % des Werts des (Publikums-)Sondervermögens beschränkt sein. Die Anlagen dürfen auch auf gepachteten Grundstücken stehen, ein direkter Bezug zu einer Immobilie des Fonds ist nicht erforderlich.
• Sowohl offene Immobilienfonds als auch Spezial-AIFs sollen für eine vom Fonds gehaltene Immobilie Anlagen für die Erzeugung erneuerbarer Energien oder die notwendige Infrastruktur für Ladestationen für Elektromobilität erwerben und betreiben dürfen, auch wenn diese nicht unmittelbar für die Bewirtschaftung einer Immobilie des Fonds erforderlich sind (§ 231 Abs. 3 und 6 KAGB-E). Ein Bezug zu einem Gebäude bleibt jedoch Voraussetzung.

Investmentsteuergesetz

• Ausdrückliche gesetzliche Klarstellung in § 1 Abs. 2 Satz 2 InvStG-E, dass es für die investmentsteuerrechtliche Qualifikation als (Spezial-)Investmentfonds unschädlich ist, wenn ein Investmentvermögen (i.S.d. § 1 Abs. 1 KAGB), die von ihm gehaltenen Vermögensgegenstände ganz oder teilweise aktiv unternehmerisch bewirtschaftet.
• Einkünfte aus Gewerbebetrieb nach § 15 EStG sollen auf Fondsebene stets definitiv als sonstige inländische Einkünfte besteuert werden. Anknüpfungspunkt ist das erzielen der Einkünfte in einer gewerlichen Betriebstätte i.S.d. § 49 Abs. 1 Nr. 2 EStG (§ 6 Abs. 5, 5a, 5b InvStG-E). Die bisherige Verwaltungsauffassung zu § 6 InvStG, wonach bei Beteiligungen eines Investmentfonds an Mitunternehmerschaften stets von einer aktiven unternehmerischen Bewirtschaftung und infolgedessen von sonstigen inländischen Einkünften i.S.d. § 6 Abs. 5 InvStG auszugehen ist, wird gesetzlich festgeschrieben. Dies gilt auch für lediglich gewerblich geprägte Personengesellschaften nach § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG, die vermögensverwaltende Tätigkeiten ausüben. Dabei soll es sich laut Gesetzesbegründung lediglich um eine klarstellende Gesetzesänderung handeln. Diese Auffassung wird jedoch nicht ohne Widerspruch bleiben. Nach herrschender Meinung in der Literatur ist der Begriff der aktiven unternehmerischen Bewirtschaftung für Zwecke der §§ 6 und 15 InvStG einheitlich auszulegen. Im Bereich von § 15 InvStG geht jedoch auch die Finanzverwaltung bislang davon aus, dass eine passive Beteiligigung an einer gewerblichen Mitunternehmerschaft nicht zu gewerbesteuerpflichtigen Einkünften aus einer aktiven unternehmerischen Bewirtschaftung führen kann.
• Soweit an dem Investmentfonds steuerbefreite Investoren beteiligt sind, soll die bisherige Körperschaftsteuerbefreiung der Einkünfte des Investmentfonds nach §§ 8 und 10 InvStG eingeschränkt werden. Die Steuerbefreiung gilt künftig nicht mehr für gewerbliche Einkünfte des Investmentfonds i.S.d. § 6 Abs.5 InvStG-E i.V.m. § 49 Abs. 1 Nr. 2 EStG. Damit kommt der Frage der Zuordnung der Einkünfte (solche aus vermögensverwaltender Tätigkeit oder aus (mit-)unternehmerischer Tätigkeit) künftig eine größere Bedeutung zu.
• Sofern Spezial-Investmentfonds gewerbliche Einkünfte nach § 6 Abs. 5 InvStG-E i.V.m. § 49 Abs. 1 Nr. 2 EStG erzielen, können diese nach § 30 Abs. 5 Satz 2 InvStG-E die Transparenzoption bzw. nach § 33 Abs. 4 Satz 3 InvStG-E die Erhebungsoption künftig nicht mehr ausüben, so dass die Spezial-Investmentfonds mit diesen Einkünften der Körperschaftsteuer unterliegen und diese gegenüber dem Finanzamt erklärt werden müssen.
• Erweiterung der Gewerbesteuerfreiheit eines Investmentfonds auf die aktive unternehmerische Bewirtschaftung von Beteiligungen an bestimmten Gesellschaften (§ 15 Abs. 2 Satz 2 InvStG-E). Konkret betrifft dies Gesellschaften, deren Unternehmensgegenstand auf die Erzeugung, die Umwandlung, den Transport oder die Speicherung von Strom, Gas oder Wärme aus erneuerbaren Energien gerichtet ist („EEG-Gesellschaften“) sowie ÖPP- und Infrastruktur-Projektgesellschaften. Einnahmen aus der Beteiligung an diesen Gesellschaften werden nicht indie Bagatellgrenze einbezogen (§ 15 Abs. 3 InvStG-E), so dass diese Einnahmen aus aktiver unternehmerischer Bewirtschaftung mehr als 5 % der gesamten Einnahmen des Investmentfonds betragen können.
• Spezial-Investmentfonds sollen zukünftig ohne weitere Beschränkungen oder Begrenzungen in alle Arten von Ziel-Investmentfonds investieren dürfen. Die nach derzeitiger Rechtslage bestehende Voraussetzung, wonach der Ziel-Investmentfonds die Anlagebestimmungen des § 26 Nr. 1 bis 7 InvStG erfüllen muss, soll gestrichen werden (§ 26 Nr. 4 lit. h InvStG-E).
• Die Ausnahme von Kapitalgesellschaften, für welche die 10%-Beteiligungsgrenze für ein Investment eines Spezial-Investmentfonds nicht gilt, soll um Infrastruktur-Projektgesellschaften erweitert werden (§ 26 Nr. 6 InvStG-E). Demnach können Spezial-Investmentfonds künftig auch 100 % der Anteile an Kapitalgesellschaften erwerben, deren Unternehmensgegenstand Infrastruktur-Projekte sind.
• Spezial-Investmentfonds sollen zukünftig ohne weitere Einschränkung Einnahmen aus der Erzeugung von Strom aus EEG-Anlagen im Zusammenhang mit der Immobilienverwaltung erzielen dürfen (§ 26 Nr. 7a InvStG-E). Die bisherige Begrenzung dieser Einnahmen auf 20 % der Gesamteinnahmen entfällt. Der Status als Spezial-Investmentfonds bleibt unberührt. Die Änderungen am InvStG sollen nach dem Entwurf grundsätzlich ab 2025 anwendbar sein. Die Änderungen des KAGB sollen am Tag nach der Verkündung in Kraft treten.