Kann eine im Erstjahr verunglückte Organschaft durch Verlängerung oder Verschiebung der Mindestlaufzeit des Gewinnabführungsvertrags gerettet werden?

Das FG Berlin-Brandenburg befasste sich in zwei Urteilen vom 08.07.2025 (AZ: 8 K 9092/24 für die Körperschaftsteuer und AZ: 8 K 8150/23 für die Gewerbesteuer) mit einer grundsätzlichen steuerrechtlichen Frage zur ertragsteuerlichen Organschaft: Zu klären war, ob und unter welchen Voraussetzungen nachträgliche Änderungen am Gewinnabführungsvertrag (GAV), namentlich eine Verschiebung bzw. ein „Neustart“ der fünfjährigen Mindestlaufzeit nach einer erstmaligen Nichtanerkennung, steuerlich anerkannt werden können.

Im Streitfall hatten die Klägerin (eine Immobilienverwaltungs-GmbH) und ihre Muttergesellschaft im Jahr 2019 einen Gewinnabführungsvertrag abgeschlossen. Die Muttergesellschaft hatte mit Vertrag vom 22.11.2019 85 % der Anteile an der Klägerin erworben. Die Abtretung der Geschäftsanteile erfolgte am selben Tag. Ebenfalls am selben Tag wurde ein zivilrechtlich wirksamer GAV über eine Mindestlaufzeit von fünf Jahren abgeschlossen, mit dem Zweck eine ertragsteuerliche Organschaft zwischen der Klägerin (Organgesellschaft) und der Muttergesellschaft (Organträgerin) herzustellen. Der GAV wurde noch 2019 in das Handelsregister der Klägerin eingetragen.

Für eine ertragsteuerliche Organschaft im Erstjahr (2019) fehlte es an der erforderlichen finanziellen Eingliederung der Organgesellschaft, weil die Organträgerin zu Beginn des Wirtschaftsjahres 2019 (01.01.2019) noch nicht mehrheitlich an der Organgesellschaft beteiligt war. Eine Umstellung des Geschäftsjahres auf den Beginn des GAV erfolgte nicht.

Am 09.02.2023 haben die Klägerin und ihre Muttergesellschaft den bestehenden GAV mit notarieller Beurkundung geändert und die Laufzeit bis 2024 verlängert. Dies erfolgte durch die Formulierung: „Mit der Eintragung in das Handelsregister der … (Klägerin) wird dieser Vertrag wirksam, er gilt jedoch erst für den Zeitraum ab dem 01.01.2020.“ D.h. also nicht mehr für 2019.

Das beklagte Finanzamt erkannte für das Streitjahr 2020 die ertragsteuerliche Organschaft nicht an. Es war der Auffassung, dass der GAV vom 22.11.2019 von Anfang an nicht anzuerkennen sei. Trotz der Anpassung der Vertragslaufzeit blieb das Finanzamt in seiner Einspruchsentscheidung der Meinung, dass eine Organschaft nach § 14 KStG i.V.m. § 17 KStG nicht bestanden habe. Es liege nicht nur eine auf 2019 beschränkte verunglückte Organschaft vor, weil der GAV nicht während der gesamten Geltungsdauer durchgeführt worden sei. Die spätere Änderung des GAV sei nicht anzuerkennen.

Die hiergegen gerichtete Klage vor dem FG Berlin-Brandenburg war erfolgreich. Die vom Gesetzgeber geforderte Mindestlaufzeit von fünf Jahren dient dem Manipulationsschutz. Die Organschaft soll nicht zum Zweck willkürlicher Beeinflussung der Besteuerung und zu (Einkommensteuer-)Veranlagungen von Fall zu Fall abgeschlossen bzw. beendet werden können.

Das Finanzgericht legte im Streitfall § 14 KStG dahingehend aus, dass die steuerliche Organschaft grundsätzlich an das zivilrechtlich wirksame Vertragsverhältnis anknüpft. Maßgeblich ist, dass ein wirksamer GAV besteht, tatsächlich durchgeführt und für mindestens fünf Jahre nicht kündbar ist. Wird eine rechtswirksame Änderung des Vertrags (z.B. eine Verschiebung/Verlängerung der Laufzeit nach einer Nichtanerkennung) vorgenommen, beginnt auch die Mindestlaufzeit steuerlich neu zu laufen – vorausgesetzt, ab der Änderungsvereinbarung liegen alle gesetzlichen Voraussetzungen durchgehend vor.

Das Gericht betont, dass das Gesetz keine starre, einmalige Frist kennt, deren Verpassen zu einem endgültigen Ausscheiden der Organschaft führt. Vielmehr eröffnet § 14 KStG insbesondere im Zusammenhang mit zivilrechtlich wirksamen Vertragsänderungen einen Neuanlauf für die Mindestbindung, solange Manipulationsschutz und Bindungswirkung gewährleistet bleiben. Der normative Zweck ist nicht die Verhinderung jeglicher nachträglicher Vertragskorrektur, sondern ausschließlich die Sicherung von Verlässlichkeit und Transparenz der Gewinnabführung.

Im entschiedenen Fall hatten Klägerin und Organträgerin nach der ursprünglichen Nichtanerkennung ihren GAV so geändert, dass nun eine neue, ununterbrochene fünfjährige Laufzeit bestand, während der auch die zuvor fehlende finanzielle Eingliederung gegeben war. Eine zivilrechtliche Rückwirkung sah das Gericht nur für das Jahr 2019, weil für dieses Jahr der zivilrechtlich wirksame GAV beseitigt wurde. Darüber hinaus wirkt die Änderung in 2023 in die Zukunft für das Jahr 2024, weil die Mindestlaufzeit erstmals auf 2024 ausgedehnt wurde. Nach Auffassung des Finanzgerichts kommt es nur darauf an, ob überhaupt wirksam eine Mindestlaufzeit vereinbart ist. Dies sei hier im Streitjahr 2020 gegeben, sodass die Organschaft ab diesem Zeitpunkt steuerlich anzuerkennen sei.

Da der BFH bisher noch nicht entschieden hat, ob eine nachträgliche Verlängerung bzw. Verschiebung des Beginns des GAV steuerrechtlich genügt, wurde die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen

Diese Frage hatte der BFH in seinem Beschluss vom 22.11.2008 ausdrücklich offengelassen. Sollte der BFH in den bereits anhängigen Revisionsverfahren die Auffassung des Finanzgerichts teilen, schafft dies ein Stück Rechtssicherheit für die Praxis. Die Auffassung des Finanzgerichts verdeutlicht, dass Unternehmen nach einer zunächst gescheiterten Organschaft durch eine zivilrechtlich wirksame Vertragsänderung und eine anschließende neue Mindestlaufzeit weiterhin Zugang zur ertragsteuerlichen Organschaft erhalten könnten. Unternehmen könnten damit bei fehlerhafter Begründung einer Organschaft „nachbessern“ und Fehler korrigieren.

Es bleibt abzuwarten, wie der BFH entscheiden wird. In gleichgelagerten Fällen empfiehlt es sich, Einspruch einzulegen und das Ruhen des Verfahrens mit Hinweis auf die anhängigen Revisionsverfahren zu beantragen.

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