Regierungsentwurf eines Steuerfortentwicklungsgesetzes (SteFeG) und Stellungnahme des Bundesrats

Das Bundeskabinett hat am 24.07.2024 den Regierungsentwurf eines Steuerfortentwicklungsgesetzes (SteFeG) beschlossen. Im Referentenentwurf war das geplante Gesetz noch als Zweites Jahressteuergesetz 2024 (JStG 2024 II) bezeichnet worden. Inhaltlich hervorzuheben sind folgende steuerliche Regelungen bzw. Regelungsbereiche:

• Anhebung des in den Einkommensteuertarif integrierten Grundfreibetrags um € 300 auf € 12.084 im Jahr 2025 und ab 2026 Anhebung um € 252 auf € 12.336 zur Freistellung des Existenzminimums. Der Ausgangswert geht dabei zurück auf das parallel laufende Gesetzgebungsverfahren zu einem Gesetz zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums 2024, im Rahmen dessen der Grundfreibetrag rückwirkend bereits zum 01.01.2024 um € 180 auf € 11.784 erhöht werden soll.
• Anhebung des steuerlichen Kinderfreibetrags für den Veranlagungszeitraum 2025 um € 60 auf € 6.672 und ab dem Veranlagungszeitraum 2026 Anhebung um € 156 auf € 6.828 ebenfalls zur Freistellung des Existenzminimums. Auch hier geht der Ausgangswert zurück auf das parallel laufende Gesetzgebungsverfahren zu einem Gesetz zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums 2024, im Rahmen dessen der Kinderfreibetrag rückwirkend bereits zum 01.01.2024 um € 228 auf € 6.612 erhöht werden soll.
• Anpassung der übrigen Eckwerte des Einkommensteuertarifs für die Veranlagungszeiträume 2025 und ab 2026 (mit Ausnahme des Eckwerts der sog. Reichensteuer) zum Ausgleich der sog. kalten Progression.
• Anhebung der Freigrenzen beim Solidaritätszuschlag für die Veranlagungszeiträume 2025 und ab 2026.

• Überführung der Steuerklassen III und V in das Faktorverfahren ab 2029.
• Einführung einer Mitteilungspflicht über innerstaatliche Steuergestaltungen.
• Anpassungen bei den Regelungen zur Gemeinnützigkeit: Dabei soll verlässlich und transparent klargestellt werden, dass steuerbegünstigte Körperschaften auch zu tagespolitischen Themen Stellung beziehen dürfen, ohne dass sie ihre Gemeinnützigkeit gefährden. Außerdem sollen das Gebot der zeitnahen Mittelverwendung sowie die damit in Zusammenhang stehenden gesetzlichen Regelungen abgeschafft werden. Auch eine Regelung zu Photovoltaikanlagen für gemeinnützige Organisationen ist vorgesehen.

• Anhebung des Kindergelds ab Januar 2025 von € 250 auf € 255 monatlich. Außerdem soll geregelt werden, dass das Kindergeld ab 2026 regelmäßig entsprechend der prozentualen Entwicklung der Freibeträge für Kinder angepasst wird. Dementsprechend soll das Kindergeld mit Wirkung zum 01.01.2026 um weitere € 4 von € 255 auf € 259 im Monat für jedes Kind angehoben werden.
• Erhöhung des Sofortzuschlags im SGB II, SGB XII, SGB XIV, AsylbLG und BKGG um € 5 auf € 25 mit Wirkung zum 01.01.2025.
• Steuerbefreiung der neu gegründeten Stiftung Generationenkapital, aus deren Überschüssen ein Finanzierungsbeitrag zur allgemeinen Rentenversicherung geleistet werden soll.
• Mit der elektronischen Übermittlung der Sterbefallanzeigen an die Erbschaftsteuer-Finanzämter soll nicht nur der Versand von Papier reduziert, sondern auch eine möglichst medienbruchfreie Verarbeitung der übermittelten Informationen erreicht werden.
• Anpassungen aufgrund der Rechtsprechung des EuGH zur Gewährung von Kindergeld und von Freibeträgen für Kinder an Unionsbürger.

• Die Reform der Sammelabschreibungen soll durch den Einstieg in die Gruppen- bzw. Pool-Abschreibung umgesetzt werden. Mit dieser Maßnahme soll ein einfaches, bürokratiearmes und digitalisierungstaugliches Abschreibungsinstrument zur Verfügung gestellt werden. Zur Angleichung der Aufzeichnungspflichten für geringwertige Wirtschaftsgüter und Wirtschaftsgüter, für die ein Sammelposten gebildet wird, sollen die Aufzeichnungs- und Dokumentationspflichten für nach § 6 Abs. 2 Satz 1 EStG sofort abgeschriebene geringwertige Wirtschaftsgüter, deren Wert € 250 übersteigt, gestrichen werden (Aufhebung von § 6 Abs. 2 Satz 4 und 5 EStG). Durch Anhebung der unteren Betragsgrenze für den Sammelposten von € 250 auf € 800 sollen Sofortabschreibung und Gruppen- bzw. Pool-Abschreibung künftig nebeneinander möglich sein. Auch soll die Wertgrenze für den Sammelposten auf € 5.000 erhöht und die Auflösungsdauer auf drei Jahre verkürzt werden (§ 6 Abs. 2a EStG-E). Die Neuregelung soll erstmals bei Wirtschaftsgütern anzuwenden sein, die in nach dem 31.12.2024 beginnenden Wirtschaftsjahren angeschafft, hergestellt oder in das Betriebsvermögen eingelegt werden.
• Die degressive Abschreibung soll für nach dem 31.12.2024 und vor dem 01.01.2029 angeschaffte oder hergestellte bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens fortgeführt und wieder auf das Zweieinhalbfache der linearen Abschreibung, höchstens 25 %, angehoben werden (§ 7 Abs. 2 Satz 1 EStG-E).
• Enthalten ist nun auch eine Regelung zur Forschungszulage, nach der der Bemessungsgrundlagenhöchstbetrag für nach dem 31.12.2024 entstandene förderfähige Aufwendungen auf € 12 Mio. angehoben werden soll (§ 3 Abs. 5 FZulG-E).

Im Nachgang hat das Bundeskabinett am 04.09.2024 zu dem geplanten Gesetz noch zwei Formulierungshilfen beschlossen. Diese sind nicht im Regierungsentwurf berücksichtigt und sollen erst über den Bundestag in das laufende Gesetzgebungsverfahren eingebracht werden. Die im Folgenden kurz dargestellten beiden Formulierungshilfen enthalten Steuererleichterungen für Elektroautos, die ebenfalls als Teil der sog. Wachstumsinitiative umgesetzt werden sollen:

• Mit der neu eingefügten Regelung in § 7 Abs. 2a EStG-E soll befristet für im Zeitraum von Juli 2024 bis Dezember 2028 neu angeschaffte, rein elektrisch betriebene Fahrzeuge eine arithmetisch-degressive Abschreibung mit fallenden Staffelsätzen in Höhe von 40 % im Jahr der Anschaffung, 24 % im ersten darauf folgenden Jahr, 14 % im zweiten darauf folgenden Jahr, 9 % im dritten darauf folgenden Jahr, 7 % im vierten darauf folgenden Jahr und 6 % im fünften darauf folgenden Jahr eingeführt werden. Eine Kumulierung mit Sonderabschreibungen ist nicht zulässig.

• Nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 Nr. 3 EStG (1 %-Regelung) ist bei der privaten Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs, das keine CO₂-Emissionen hat (reine Elektrofahrzeuge, inkl. Brennstoffzellenfahrzeuge), nur ein Viertel der Bemessungsgrundlage (Bruttolistenpreis) und nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 3 Nr. 3 EStG (Fahrtenbuchregelung) nur ein Viertel der Anschaffungskosten oder vergleichbarer Aufwendungen anzusetzen. Dies gilt bislang jedoch nur, wenn der Bruttolistenpreis des Kraftfahrzeugs nicht mehr als € 70.000 beträgt. Um die Förderung nachhaltiger Mobilität und die Nachfrage nach emissionsfreien Kraftfahrzeugen weiter zu steigern, soll der bestehende Höchstbetrag erneut angehoben werden auf dann € 95.000. Bei der Überlassung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs an einen Arbeitnehmer findet diese Regelung entsprechende Anwendung (§ 8 Abs. 2 Satz 2, 3 und 5 EStG). Die Änderungen sollen erstmals für Kraftfahrzeuge anzuwenden sein, die nach dem 30.06.2024 angeschafft werden.

Der Bundesrat hat seine Stellungnahme zum Regierungsentwurf am 27.09.2024 abgegeben, zu der auch bereits die Gegenäußerung der Bundesregierung vorliegt.

Dabei ist besonders zu erwähnen, dass sich der Bundesrat – entgegen der Beschlussempfehlung seines Wirtschaftsausschusses – nicht gegen die geplante Einführung einer Mitteilungspflicht für innerstaatliche Steuergestaltungen ausgesprochen hat. Aus der Stellungnahme sind insbesondere folgende Forderungen zu erwähnen:

• Der Bundesrat befürwortet die Reform der Sammelpostenabschreibung sowie die geplante Aufhebung der Dokumentationspflichten im Rahmen der GWG-Regelung. Zusätzlich soll die GWG-Grenze von € 800 auf € 1.000 angehoben werden und die Sammelpostenabschreibung folglich über € 1.000 starten (§ 6 Abs. 2, 2a EStG-E). Die Regelungen sollen bei Anschaffung, Herstellung oder Einlage nach dem 31.12.2024 gelten. Die Bundesregierung lehnt den Vorschlag ab, die zusätzlich geforderte Anhebung der GWG-Grenze sei aus haushalterischen Gründen nicht darstellbar.

• Die Ehrenamtspauschale soll nach der Forderung des Bundesrats von € 840 auf € 1.000 und der Übungsleiterfreibetrag von € 3.000 auf € 3.300 angehoben werden (§ 3 Nr. 26 Satz 1, Nr. 26a Satz 1 EStG-E). Die Bundesregierung will den Vorschlag prüfen, weist aber bereits darauf hin, dass die Pauschalen zum einen bereits mit dem JStG 2020 massiv (um rund 25 %) erhöht wurden. Die Pauschalen sollen zum anderen lediglich die steuerliche Behandlung von entstandenem Aufwand vereinfachen. Ein Entlohnungs- oder Belohnungscharakter sei nicht bezweckt.

• Ebenso wird die Abschaffung der zeitnahen Mittelverwendung im Gemeinnützigkeitsrecht abgelehnt. Andernfalls bestehe die Gefahr, dass es vermehrt zu Rechtsstreitigkeiten hinsichtlich eines möglichen Verstoßes gegen das Selbstlosigkeitsprinzip kommt. Auch das Auseinanderfallen der Zeitpunkte der Steuerentlastung einer Spende und der Gemeinwohlförderung wird bemängelt. Zum weiteren Bürokratieabbau wird stattdessen gefordert, die bisherige Betragsgrenze in § 55 Abs. 1 Nr. 5 Satz 4 AO für die Jahreseinnahmen, bis zu der das Gebot der zeitnahen Mittelverwendung nicht gilt, von € 45.000 auf € 80.000 zu erhöhen. Die Bundesregierung will den Vorschlag prüfen.

• Die Umsatz- und Gewinngrenzen für die Buchführungspflicht sollen handels- und steuerrechtlich deckungsgleich um jeweils 25 % auf einen Umsatz von € 1.000.000 (aktuell: € 800.000) und einen Gewinn von € 100.000 (aktuell: € 80.000) angehoben werden (§ 141 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 4, 5 AO-E und § 241a Satz 1 HGB-E). Auch die Umsatzgrenze für eine umsatzsteuerliche Ist-Besteuerung soll auf € 1.000.000 erhöht werden (§ 20 Satz 1 Nr. 1 UStG-E). Die Bundesregierung lehnt den Vorschlag ab. Vor dem Hintergrund, dass die Schwellenwerte erst kürzlich mit dem Wachstumschancengesetz ab 01.01.2024 zur Entlastung von Unternehmen deutlich erhöht wurden, soll nun zunächst die Wirkung dieser Erhöhung abgewartet werden.

• Die in § 24 GrEStG geregelte befristete Weitergeltung bestimmter Begünstigungen für Personengesellschaften ab dem 01.01.2024 bis einschließlich 2026 (Kreditzweitmarktförderungsgesetz vom 22.12.2023) soll entfristet werden. Dadurch wäre die Nutzung der Steuervergünstigungen (§§ 5, 6 und 7 Abs. 2 GrEStG) unbefristet möglich. Die Bundesregierung verweist diesbezüglich auf den laufenden Prüfprozess. Mit dem Kreditzweitmarktförderungsgesetz wurde der Status quo in der Grunderwerbsteuer bis zum 31.12.2026 fortgeführt, um die Auswirkungen des Wegfalls der Gesamthand auf die Grunderwerbsteuer auf Bund-Länder-Ebene zu prüfen. Diese Prüfungen würden aktuell noch andauern. Gemeinsames Ziel sei es, eine rechtssichere und langfristige Lösung zu finden.

Die Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrats gibt ersten Aufschluss darüber, welche Forderungen des Bundesrats aufgegriffen werden könnten. Über Änderungen am Regierungsentwurf entscheidet am Ende aber der Bundestag, dies voraussichtlich am 18.10.2024.

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