EU-Kommission: Richtlinien-Entwürfe an das Europäische Parlament und den Rat zur Besteuerung der "digitalen Wirtschaft“

Die EU-Kommission hat am 21.03.2018 zwei unterschiedliche Legislativvorschläge vorgelegt, mit denen sie eine Besteuerung von digitalen Geschäftstätigkeiten in der EU sicherstellen möchte:

Die erste Initiative zielt darauf ab, Gewinne, die in eine Mitgliedstaat erwirtschaftet werden, auch ohne eine physische Präsenz eines Unternehmens dort zu besteuern. Die Online-Wertschöpfung der Unternehmen soll an dem Ort erfolgen, an dem sich der Nutzer zum Zeitpunkt des Verbrauchs befindet. Von einer "digitalen Präsenz" oder einer "virtuellen Betriebsstätte" einer digitalen Plattform in einem Mitgliedstaat soll ausgegangen werden, wenn eines der folgenden Kriterien erfüllt ist:

• Jährliche Erträge von mehr als 7 Mio. EUR in einem Mitgliedstaat.
• Mehr als 100.000 Nutzer in einem Steuerjahr in einem Mitgliedstaat.
• Abschluss von mehr als 3.000 Geschäftsverträgen über digitale Dienstleistungen zwischen dem Unternehmen und gewerblichen Nutzern in einem Steuerjahr.

Der zweite Vorschlag folgt dem Ruf mehrerer Mitgliedstaaten nach einer Übergangslösung für bestimmte digitale Tätigkeiten. So soll eine Ausgleichsteuer Umsätze aus Tätigkeiten erfassen, bei denen die Nutzer eine wichtige Rolle bei der Wertschöpfung spielen. Besteuert werden sollen:

• Erträge aus dem Verkauf von Online-Werbeflächen,
• Erträge aus digitalen Vermittlungsgeschäften, die Nutzern erlauben, mit anderen Nutzern zu interagieren und die den Verkauf von Gegenständen und Dienstleistungen zwischen ihnen ermöglichen,
• Erträge aus dem Verkauf von Daten, die aus Nutzerinformationen generiert werden.

Die Steuereinnahmen sollen von den Mitgliedstaaten erhoben, in denen die Nutzer ansässig sind. Die neue Steuer soll allerdings nur für Unternehmen mit jährlichen weltweiten Umsätzen in Höhe von mehr als 750 Mio. EUR und Umsätzen innerhalb der EU aus den erfassten digitalen Leistungen in Höhe von mehr als 50 Mio. EUR gelten. Dadurch sollen Unternehmen in ihrer Aufbauphase nicht belastet werden. Mit dem vorgeschlagenen Steuersatz von 3 % können laut Schätzung der Kommission jährlich Einnahmen von ca. 5 Mrd. EUR in den Mitgliedstaaten erzielt werden.