Bundestag: Drittes Corona-Steuerhilfegesetz beschlossen

Der Koalitionsausschuss hatte am 03.02.2021 beschlossen, unter anderem auch weitere steuerliche Corona-Hilfen auf den Weg zu bringen bzw. bestehende zu verlängern. Bereits am 26.02.2021 hat nun der Bundestag den von den Koalitionsfraktionen (CDU/CSU und SPD) ins Gesetzgebungsverfahren eingebrachten Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Drittes Corona-Steuerhilfegesetz) in der Fassung der Beschlussempfehlung seines Finanzausschusses beschlossen.

Zur weiteren Bekämpfung der Corona-Folgen und Stärkung der Binnennachfrage werden folgende steuerliche Maßnahmen umgesetzt:

• Der steuerliche Verlustrücktrag wird für die Jahre 2020 und 2021 nochmals erweitert und auf 10 Mio. Euro bzw. 20 Mio. Euro (bei Zusammenveranlagung) angehoben. Die Höchstbetragsgrenzen in §§ 110, 111 EStG für die pauschale Berücksichtigung des Verlustrücktrags aus 2020 bereits in 2019 werden entsprechend angehoben (vgl. TAX WEEKLY # 6/2021).
   
• Die Gewährung des ermäßigten Umsatzsteuersatz in Höhe von 7 % für erbrachte Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen mit Ausnahme der Abgabe von Getränken wird über den 30.06.2021 hinaus befristet bis zum 31.12.2022 verlängert.
   
• Für jedes im Jahr 2021 kindergeldberechtigte Kind wird ein Kinderbonus von 150 Euro gewährt.

Über den ursprünglichen Gesetzentwurf hinaus hat der Bundestag die Regelung zum vorläufigen Verlustrücktrag ausgeweitet (§ 111 Abs. 9 EStG n.F.). So wird auch die Berücksichtigung eines vorläufigen Verlustrücktrags aus 2021 bei der Steuerfestsetzung für 2020 möglich. Voraussetzung dafür ist, dass die Vorauszahlungen für 2021 auf null Euro herabgesetzt wurden. Damit bekommen u.a. auch diejenigen Steuerpflichtigen, bei denen der Corona-Verlust, insbesondere bei vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahren, erst in den Veranlagungszeitraum 2021 fällt, Zugang zum beschleunigten vorläufigen Verlustrücktrag (vgl. unsere diesbezügliche Kritik im TAX WEEKLY # 6/2021).